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Freibeträge beim Schonvermögen für Beratungs- und Prozesskostenhilfe erhöht

Der Vermögensfreibetrag einzelner Personen beträgt nun 5000 € (statt bislang 1600 €/2600 €).

Der Vermögensfreibetrag liegt bei Paaren (nicht getrenntlebende Ehegatten oder Lebenspartner oder Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft) nun bei 10.000 € (statt bislang 2214 €/3214 €).

Der zusätzliche Vermögensfreibetrag, wenn einer weiteren Person überwiegend Unterhalt gewährt wird, beträgt nun 500 € (statt bislang 256 €) pro Person.

Beantragt z. B. eine minderjährige, unverheiratete, von ihren Eltern (bzw. einem Elternteil) überwiegend unterhaltene Person Beratungs- oder Prozesskostenhilfe, beträgt der Gesamtvermögensfreibetrag für alle drei Personen (bzw. die beiden Personen) 10.500 € (bzw. 5500 €).

Einen Rechner zur Berechnung, ob ein Anspruch auf Beratungs- und/ oder Prozesskostenhilfe besteht, finden Sie hier. (Link auf eine externe Internetseite, keine Gewährleistung für die Richtigkeit der Berechnung!)

Tacheles e.V.: Stellungnahme zur Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Sanktionsvorschriften nach §§ 31 ff. SGB II

Der Verein Tacheles e.V. hat auf Anforderung durch das Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Sanktionsvorschriften nach §1 ff SGB II vorgelegt.

Auf 79 Seiten legen die Autoren darin dar, warum die Sanktionen im SGB II einen Verstoß gegen das Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht bedeuten.

Ebenso beschreiben die Autoren umfassend die Folgen von Sanktionen auf die Lebenswirklichkeit der Sanktionierten, die gesellschaftlichen Folgen, von  Energie- bis Wohnungsverlust,  bis hin  zum Verlust der Krankenversicherung.

Die Stellungnahme kann hier geladen werden (Link auf die homepage von Tacheles e.V.)

Hartz IV: Wie teuer darf meine Wohnung sein? BSG: Kostensenkungsaufforderung des Jobcenters per Feststellungsklage klären

Wer aus Sicht des Jobcenterseine "nicht angemessene" Miete zahlen muss, der erhält in der Regel eine "Kostensenkungsaufforderung" des Jobcenters. Die Miete sei abzusenken heißt es darin: "Durch Vermieten eines Zimmers, durch Verhandlung der Mietkosten mit dem Vermieter oder durch Wohnungswechsel..."

"Wie teuer darf meine Wohnung sein?", das fragen regelmäßig Betroffene, die eine solche Aufforderung erhalten.

Wie teuer die Wohnung sein darf, ist jedoch im Kreis Herford umstritten. Das Jobcenter sagt das Eine, die Widerspruchstelle sagt das Andere und die Sozialgerichte wieder etwas anderes...

Das BSH hat jetzt entschieden, dass eine Feststellungsklage gegen eine Kostensenkungsaufforderung zulässig ist. Denn nur durch eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Kostensenkungsobliegenheit kann in diesen Fällen dem verfassungsrechtlichen Gebot aus Art. 19 Abs. 4 GG, effektiven Rechtschutz zu gewährleisten, Rechnung getragen werden.

Weil existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, ist es den von einer Umzugsaufforderung Betroffenen nicht zumutbar, abzuwarten, ob und wann das Jobcenter die Leistungen für die Unterkunft tatsächlich absenkt.

Allerdings ist die Feststellungsklage nach Auffassung des BSG ultima ratio und kann deswegen nicht mit der allgemeinen Behauptung begründet werden, die Mietobergrenze sei vom Jobcenter unzutreffend bestimmt worden, so das BSG in seinem Urteil vom 15.06.2016, B 4 AS 36/15 R.

Damit hat das BSG ALG2-Empfängern, die Ihre Mitkosten absenken sollen, ein wichtiges Mittel an die Hand gegeben, sich gegen unzulässig durch das Jobcenter Herford festgesetzte Mieten außerhalb der Leistungsklage zur Wehr zu setzen. Mehr zum Thema finden Sie hier:

Ein Musteranschreiben an das Jobcenter nach Eingang einer "Kostensenkungsaufforderung", dass Sie vor der Einreichung der Klage verwenden können finden Sie hier (Download einer pdf-Datei).

 

SG München, LSG Schleswig-Holstein, SG Kassel Menschwürdiges Existenzminimum auch für EU-Bürger

Am 29. Dezember 2016 ist das "EU-Bürger-Ausschlussgesetz" in Kraft getreten, das für nicht-erwerbstätige und arbeitsuchende Unionsbürger in bestimmten Fällen jegliche Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II oder XII verweigert. Die Auswirkungen sind erheblich: Menschen, die bereits seit längerem im Leistungsbezug stehen, verlieren von einem Tag auf den anderen ihre Existenzsicherung. Auch Familien mit Kindern und andere besonders schutzbedürftige Gruppen sind davon betroffen.

Das Sozialgericht Kassel hat jetzt in zwei Eilverfahren nicht-erwerbstätigen und arbeitsuchenden Unionsbürgern entgegen dem Gesetzeswortlaut des "EU-Bürger-Ausschlussgesetzes" dennoch Leistungen zugesprochen - und zwar mit deutlichem Verweis auf die verfassungsmäßige Pflicht zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums:

 

SG Kassel, Beschluss vom 14.2.2017; S 4 AS 20/17 und Beschluss vom 15.2.2017; S 11 SO 9/17 ER

"Letztendlich verbleibt nur ein Anspruch der Antragstellerinnen auf SGB XII-Leistungen aus § 23 Abs. 1 S. 3 SGB XII und dem Recht auf Gewährung von existenzsichernden Leistungen, wie es das Bundesverfassungsgericht aus Art. 1 Abs.1 und 20 Abs. 1 Grundgesetz abgeleitet hat und den das BSG in vergleichbaren Fällen bejaht hat (BSG, Urteile vom 3.12.2015 und vom 20.1.2016 aaO). Ein solcher Anspruch ist auch hier gegeben." "(...) die Beachtung der maßgeblichen verfassungsrechtlichen Grundsätze nach Vorgabe der BSG-Entscheidung, zu denen auch das erstinstanzlich tätig werdende Gericht verpflichtet ist, lassen es geboten erscheinen, in Abweichung vom bloßen Wortlaut der Regelung des § 23 Abs. 3 SGB XII (n. F.) im Rahmen der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren maßgeblichen Folgenabwägung eine (vorläufige) weitere Leistungsverpflichtung des Sozialhilfeträgers zur Gewährung von Hilfen zum Lebensunterhalt zu bejahen. Die vom Gesetzgeber mit der Neuregelung vorgesehenen Überbrückungsleistungen auch in Härtefällen sowie für den Fall der Rückreise (vgl. § 23 Abs. 3 S. 3, S. 5 und Abs. 3 a SGB XII, n. F.) stellen keinen verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich für den Wegfall der grundsätzlichen Hilfeleistung von einem Tag auf den anderen dar."

Zur Einsicht der Entscheidung des Sozialgerichts bitte hier klicken!

(Quelle: Harald Thomé)

Weitere Informationen zu den Urteilen/ Beschlüssen des LSG SH und SG München finden Sie hier (Link auf die homepage von Harald Thomé)

Ab 2017: Mindestlohn steigt auf 8,84 Euro

Mit der Mindestlohnanpassungsverordnung wird der Beschluss der Mindestlohnkommission vom 28. Juni 2016, den gesetzlichen Mindestlohn ab 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro festzusetzen, für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich (Quelle: BMAS)

 

Regelleistungen und Mehrbedarfe SGB II ("Hartz IV") und SGB XII Grundsicherung/Sozialhilfe

Die ab dem 1.1.2017 gültigen Regelbedarfe für den Lebensunterhalt und Mehrbedarfe für die Sozialleistungen nach dem SGB II und SGB XII finden Sie hier. (Quelle: Widerspruch e.V., Bielefeld, Download einer pdf-Datei).

 

Der künftige Zugang zur Existenzsicherung für Unionsbürger nach Inkrafttreten des EU-Bürger-Ausschlussgesetzes

Claudius Voigt, von der GGUA Münster e.V. hat eine tabellarische Übersicht zu der Frage erstellt,

  • wann
  • und in welchen Konstellationen

EU-Bürger/-innen nach der neuen Rechtslage weiterhin einen Rechtsanspruch auf Sozialleistungen haben.

Die tabellarische Übersicht kann hier geladen werden (Quelle: GGUA, Download einer pdf-Datei).

 

Verschärfung: Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen sowie zur Änderung des SGB II und SGB XII

Im Sommer 2016 veröffentlichte das BMAS einen ersten Entwurf zur Anpassung der Regelsätze. Im Rahmen der Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetz sollte auch das SGB XII (zunächst geringfügig) geändert werden.
Der dann im Oktober veröffentlichte Gesetzesentwurf enthielt allerdings weitere SGB XII ? Änderungen mit durchweg schlechteren und teils schikanösen Auswirkungen für die Betroffenen. Die Begründung der Verschärfungen ergibt sich an Stellen allein daraus, „einem entsprechenden Bedürfnis in der Praxis [sprich: Bedürfnis der Sozialämter] Rechnung zu tragen“ [BTDrs 18?9984, Seite 97]. Leider gingen diese Änderungen in der öffentlichen Debatte um die zu geringe Erhöhung der Regelsätze (um lediglich 5 €) unter.

Die Verschärfungen treffen insbesondere die Bezieher/-innen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Sie missachten die ursprüngliche Intention des Grundsicherungsgesetzes, das 2003 von der damaligen rot/grünen Bundesregierung eingeführt wurde, um die damals beschlossenen Rentenkürzungen für die zukünftig verarmenden Rentner/ -innen finanziell aufzufangen. Diese Personengruppe sollte ausdrücklich nicht den komplizierten Regelungen der Fürsorgeleistung „Sozialhilfe“ anheimfallen.

Trotz schärfster Kritik der Sachverständigen und einiger positiver Änderungsvorschläge des Bundesrates (Abschaffung des Eigenanteils beim Mittagessen in Schulen und Kitas, einmalige Beihilfe für Brillen u.a.) wurde der Gesetzesentwurf vom Oktober fast unverändert am 1.12.2016 vom Bundestag und am 16.12.2016 vom Bundesrat verabschiedet.

Die Änderungen zum Regelbedarf im SGB II und SGB XII nebst Regelbedarfsermittlungsgesetz (Artikel 1,3 + 6)
treten zum 1.1.2017 in Kraft.

Tabellen zu den neuen Regelsätzen finden Sie hier.

Die weiteren Änderungen des SGB XII treten überwiegend zum 1.7.2017 in Kraft. Eine Übersicht finden Sie hier.

 

Diakonie Deutschland: SGB II-Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet

Ab Januar 2017 sollen Arbeitslosengeld 2-Empfänger nach dem Plan der Bundesregierung rund fünf Euro mehr bekommen. Sozialverbänden, Gewerkschaften und den Grünen reicht das bei weitem nicht aus.

Die Diakonie legte eigene Berechnungen vor. Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Neuregelung der Grundsicherung im Bundestag appellieren Verbände an die Bundesregierung, die Hartz-IV-Sätze deutlich zu erhöhen. "Die Regelsätze werden willkürlich und unsachgemäß berechnet und decken bei weitem nicht das soziokulturelle Existenzminimum", sagte Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Sie sprach sich für eine Erhöhung der monatlichen Hilfen um rund 150 Euro auf knapp 560 Euro für Alleinstehende aus. Unterdessen gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass zum Jahresende 2015 rund acht Millionen Menschen und damit 9,7 Prozent der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen erhalten haben.

Loheide bezog sich bei ihren Forderungen auf ein von der Diakonie in Auftrag gegebenes Gutachten zur Ermittlung der Regelbedarfe. Für Paare forderte sie eine Erhöhung um 144 Euro und für Kinder je nach Altersgruppe zwischen 16 und 78 Euro. "In Deutschland leben Millionen Menschen von der Grundsicherung, also von Hartz IV oder Sozialhilfe", sagte die Sozialexpertin. Ihr Leben sei geprägt von finanziellen Notlagen und materiellen Entbehrungen.

 

Leistungsausschlussgesetz EU-Bürger: Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar

Aus Sicht des Paritätischen sind die verabschiedeten Regelungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht vereinbar (externer Link zur Stellungnahme des Paritätischen).

Die Bundesregierung geht bei EU-Bürger/-innen erst nach fünf Jahren von einer Verfestigung des Aufenthaltes in Deutschland aus und billigt demnach nach dieser Zeit ein Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Sozialhilfe zu.

Der Paritätische hatte den vermeintlich verfestigten Aufenthalt nach fünf Jahren bereits kritisiert, da selbst bei einem vermeintlich nur kurzfristigen, nicht verfestigtem Aufenthalt, das Existenzminimums gesichert werden muss. Das BSG ist in seiner Rechtsprechung bislang auch von einer Aufenthaltsverfestigung nach sechs Monaten ausgegangen (externer Links zu den Urteilen des BSG).

Im Zuge der Anhörung ist noch berichtenswert, dass neben dem Paritätischen auch die Diakonie, der DGB und die Neue Richtervereinigung das neue Gesetz scharf kritisiert haben (externe Links zu den Stellungnahmen der Diakonie, des DGB und der Neuen Richtervereinigung).

Die Neue Richtervereinigung stellte fest, dass das Gesetz im Kern rassistisch sei und "sich vorwiegend gegen Sinti und Roma aus Rumänien und Bulgarien wendet, deren Anwesenheit in unreflektierter Tradition als besonders unerwünscht gilt" (externer Link zur Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung).

Aus Sicht des Paritätischen wird das Gesetz durch das "Instrument des Aushungerns" zu Verelendung und Schutzlosigkeit bei den betroffenen EU-Bürger/-innen führen und es bleibt abzuwarten, wie die Sozialgerichtsbarkeit auf das neue Gesetz reagiert und möglicherweise Fälle zur Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen dem Bundesverfassungsgericht vorlegt.

 

LSG NRW/ LSG München/ Bayrisches Staatsministerium: Wohngeldtabelle 2016 anzuwenden zur Feststellung von Mietobergrenzen zzgl. plus 10% Sicherheitsaufschlag

Mangels Vorliegens eines schlüssigen Konzeptes zur Angemessenheit von Unterkunftskosten ist im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auf die Werte der Wohngeldtabelle inkl. eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10% abzustellen.

Auch die neuen ab dem 1.1.2016 geltenden Werte der Wohngeldtabelle nach § 12 Wohngeldgesetz sind um einen Zuschlag von 10% zu erhöhen, um eine Obergrenze für die Angemessenheit von Unterkunftskosten beurteilen zu können, wenn der Träger der Grundsicherung kein schlüssiges Konzept vorweisen kann.

LSG NRW, Urteil vom 28.11.2016 - L 19 AS 1372/15. Das Urteil kann hier eingesehen werden (Link zur einer Internetseite, Quelle: Sozialgerichtbarkeit.de)

LSG München, Beschluss v. 08.04.2016 – L 11 AS 138/16 B ER. Der Beschluss kann hier eingesehen werden (Link zu einer Internetseite, Quelle: http://www.gesetze-bayern.de)

 

Das Bayrische Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration hat per Rundschreiben an die Jobcenter (gemeinsamen Einrichtungen), Optionskommunen, Landkreis und Städte am 2.8.2016 die bisher gültigen Richtlinien betreffend die „Angemessenheit“ der Leistungen für Unterkunft und Heizungnach §22 SGBII und Erstellen eines „schlüssigen Konzepts“ vom 7.4.2014 bzw. 8.11.2011 ersetzt.

Auf den Seiten S.26-27 wird ausgeführt:Wenn ein schlüssiges Konzept nicht (mehr) oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand nachträglich erstellt werden kann („Ausfall der Erkenntnismöglichkeiten“), ist nach der Rechtsprechung des BSG für den Wohnbedarf auf den Höchstbetrag der Tabelle zu § 12 WoGG abzustellen, ggf. zuzüglich eines „Sicherheitszuschlags“ von 10%. Dies dürfte auch nach den Änderungen des WoGG zum 01.01.2016 der Fall sein.

Zu beachten ist ebenfalls, dass im Einzelfall  jedoch nicht die geltende Mietstufe heranzuziehen ist. Es gilt die Mietstufe, die für das jeweilige regionale Mietniveau repräsentativ(er) ist.

Hintergrund dieser im Zweifel für die Leistungsberechtigten günstigeren und die Träger kostenaufwändigeren „Kalkulation“ ist, dass ohne Datenerhebung und -auswertung als Teil eines schlüssigen Konzepts nicht mit Sicherheit beurteilt werden kann, wie hoch die angemessenen Kosten im Sinne des Gesetzes tatsächlich ausfallen würden.

Ein pauschaler Verweis des Trägers darauf, dass im konkreten Fall Wohnraum zu einer günstigeren Miete als der aktuellen tatsächlich zur Verfügung stünde, kommt damit nach der Rechtsprechung nicht in Betracht.

(Quelle: Bayrisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration, Vollzug des SGB II: „Angemessenheit“ der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II und Erstellen eines „schlüssigen Konzepts“ vom 2.8.2016; http://www.stmas.bayern.de/imperia/md/content/stmas/stmas_internet/grundsicherung/2a_160729_rundschreiben_richtlinien_kdu.pdfhier geht's zum Download (pdf-Datei).

Weiteres zum Thema "Kosten für Unterkunft und Heizung" hier.

 

Sozialhilfeausschluss für EU-Bürger: Aushungern als politisches Steuerungsinstrument

Die Vorlage des Bundesarbeitsministerium (BMAS) von Ministerin Nahles (SPD) wird Gesetz. Unionsbürger, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II und SGB XII erhalten innerhalb der ersten fünf Jahre des Aufenthalts keine Sozialleistungen, wenn sie

  • ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche besitzen (i. d. R. in den ersten sechs Monaten des Aufenthalts)
  • als Nichterwerbstätige über kein materielles Aufenthaltsrecht verfügen (i. d. R. nach sechs Monaten, wenn keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird und keine Aussicht besteht eine zu finden)
  • nur über ein Aufenthaltsrecht nach Art. 10 der VO 492/2011 verfügen (Kinder ehemaliger Arbeitnehmer, die die Schule oder Ausbildung besuchen, sowie deren sorgeberechtigten Elternteile).

Lediglich "Überbrückungsleistungen" in Höhe des § 1a AsylbLG sollen gewährt werden - für max. einen Monat bis zur Ausreise.

Ministerin Nahles will hat damit die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ausgehebelt, das aus verfassungsrechtlichen Gründen einen SGB XII-Anspruch nach sechs Monaten Aufenthalt auch für Arbeitsuchende oder Nicht-Erwerbstätige angeordnet hatte - bzw. für Menschen mit Aufenthaltsrecht nach VO 492/2011 einen SGB-II-Anspruch. 

Für die ersten sechs Monate hatte das BSG die Sozialämter zudem verpflichtet, Sozialhilfe zumindest im Rahmen des Ermessens prüfen zu müssen.

Durch die geplanten Gesetzesänderungen wird nicht nur das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums ignoriert. Sondern die Folgen werden (mehr noch als bisher) sein:

Not und Verelendung, Kindeswohlgefährdung, Ausbeutbarkeit, Obdachlosigkeit, Gesundheitsgefährdung, Schutzlosigkeit, Schwarzarbeit, Parallelgesellschaften - die umfassende Prekarisierung und Marginalisierung der Lebensverhältnisse.

Das "Aushungern" wird zum politischen Steuerungsinstrument - dies entlastet die Ausländerbehörden, die noch nicht einmal mehr die Freizügigkeit entziehen müssen. Die "Neue Richtervereinigung" spricht von "sozialpolitischer Apartheit". Die Diakonie Deutschlanbd fordert, dass das vom Grundgesetz garantierte Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch für EU-Bürgerinnen und -Bürger gelten muss.

Der Newsletter von Claudius Voigt, GGUA, vom 25.11.2016 enthält wesentliche Informationen zur gesetzlichen Regelung und positioniert sich zudem klar und deutlich. Der Newsletter kann hier geladen werden (Quelle: GGUA, Claudius Voigt).

 

Zwangsverrrentung bei Bezug von ALG2 geändert

ALG2-Leistungsberechtigte sollen nicht mehr frühzeitig in Rente geschickt werden. Voraussetzung ist, dass sie als Rentner einen Leistungsanspruch auf Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII hätten- die Rente also nicht reicht, das Existenzminimum zu decken. So entschied jetzt das Bundessozialministerium.

Die Jobcenter fordern i.d.R. ALG2-Leistungsempfänger auf, einen vorrangigen Sozialleistungsanspruch geltend zu machen und mit 63 in Rente zu gehen - bisher auch wenn sie dadurch weniger Geld bekommen. Das dürfen die Jobcenter allerdings auch in Zukunft, jedoch dann nicht mehr, wenn die Abschläge von der Rente zu einem Leistungsanspruch nach dem SGB XII führen.

(Quelle: BMAS)

 

SGB II - "Rechtsvereinfachung" - Änderungen ab 1.8.2016 wirksam

Am 08.07.2016 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 23.06.2016 verabschiedeten „9. Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung- zugestimmt.

Die durch das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz – 9. Gesetz zur Änderung des SGB II - eingebrachten Änderungen des SGB II simd am 01.08.2016 – wie geplant - in Kraft getreten.

Eine Auswahl an Materialien zur Reform des SGB II finden Sie hier:

  • Das SGB II in der ab dem 1.8.2016 gültigen Fassung finden Sie hier (Download einer pdf-Datei).

 
Die Materialliste wird laufend aktualisiert!

 

SPD NRW Generalsekretär André Stinka machte Station bei Maßarbeit

Quelle: www.christian-dahm.de

Beratung und Unterstützung von Langzeitarbeitslosen, Tipps für die Bewerbungsmappe oder die individuelle und vertrauensvolle Hilfestellung im Alltag; Über das breite Betreuungs- und Hilfsangebot der evangelischen Stiftung Maßarbeit informierte sich der Generalsekretär der NRW SPD André Stinka während seiner Sommertour in Herford. Begleitet wurde er dabei vom Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze,  den Landtagsabgeordneten Angela Lück und Christian Dahm sowie einigen Mitglieder des SPD-Stadtverbandes Herford. Weiterlesen... (Link auf eine externe Internetseite; Quelle: www.christian-dahm.de)

Sozialgericht Leipzig: Arbeitslose müssen unpassende Kurse nicht akzeptieren

Eine 61-jährige gekündigte Buchhalterin im Arbeitslosengeld-Bezug hat sich vor dem Sozialgericht erfolgreich gegen eine aus ihrer Sicht "sinnlose" Maßnahme der Agentur für Arbeit gewehrt. Das Sozialgericht Leipzig hielt die Bildungs-Module für die Diplom-Wirtschaftsingenieurin für nicht zumutbar. Das Urteil ist rechtskräftig Az: S 1 AL 251/15).

Für ihren Anwalt Sebastian E. Obermaier ist die Leipziger Entscheidung wegweisend. „Damit wird der Auffassung der Bundesagentur für Arbeit, dass gegen Zuweisungen in Maßnahmen kein Rechtsschutz gegeben ist, eine klare Absage erteilt“, meinte er.

Das Leipziger Sozialgericht habe erstmals in Deutschland entschieden, dass Betroffene nicht erst gegen Leistungssperren, sondern primär auch gegen Sinnlos-Maßnahmen Rechtsschutz erhalten können. Vielmehr müssten die Kurse zum Profil des Betroffenen passen. Die Richter bezeichneten die Zuweisung im Fall von Monika K., die noch bis März 2017 Arbeitslosengeld I beziehen wird, als „rechtswidrig“. Quelle: Leipziger Volkszeitung, 1.8.2016, weitere Informationen hier (Link auf einer Internetseite).

 

SG Gotha hält Sanktionen nach dem SGB II weiterhin für verfassungswidrig

SG Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen weiterhin für verfassungswidrig und ruft erneut das BVerfG an. Das SG Gotha hat, nachdem der erste wegen formeller Fehler abgelehnt wurde, einen erneuten Vorlagebeschluss  zum BVerfG gemacht, um die Rechtmäßigkeit vom Sanktionen im SGB II prüfen zu lassen. Die Verlage kann hier eingesehen werden (Link auf eine Internetseite; Quelle: Harald Thomé, Newsletter vom 13.8.2016)

 

Jobcenter muss Kosten für Nachsendeauftrag und Telefonanschluss übernehmen

Wenn ALG II-Bezieher aufgrund einer behördlichen Kostensenkungsaufforderung umziehen müssen, muss das Jobcenter auch für die Bereitstellungskosten eines neuen Telefon- und Internetanschlusses sowie die Kosten eines Nachsendeauftrags bei der Post aufkommen. Das hat das BSG am 10.08.2016 - B 14 AS 58/15 R entschieden. Mehr dazu unter hier. (Quelle: Link auf eine Internetseite; Quelle: Sozialberatung Kiel)

Jeder hat das Recht auf ein Konto

Ab dem 19. Juni hat jeder in Deutschland das Recht darauf, ein Basiskonto zu eröffnen. Dieses Recht erhalten auch Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung bei uns leben. Das Konto funktioniert wie ein übliches Girokonto: Es ermöglicht den bargeldlosen Zahlungsverkehr, aber auch Bar-, Ein- und Auszahlungen.

Ein Girokonto ist Voraussetzung für nahezu jedes Alltagsgeschäft.

Banken dürfen künftig niemandem mehr verwehren, ein Konto zu eröffnen. Auch Wohnungslose, Asylsuchende und Personen ohne Aufenthaltsstatus, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden dürfen (sogenannte Geduldete), haben Anspruch darauf. Allerdings muss der Kunde geschäftsfähig sein, also mindestens 18 Jahre alt sein.

Weitere Informationen zum Basiskonto finden Sie hier (Link auf eine Internetseite, Quelle: Bundesregierung.de)

 

Drei Jahre zurückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird Gesetz

Mit dem 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden die Fristen für eine rückwirkende Befreiung auf drei Jahre ab Stellung des Befreiungsantrages ausgedehnt. Das Gesetz tritt ab dem 1.1.2017 in Kraft.

Weitere Informationen dazu finden Sie in einem Artikel der Sozialberatung Kiel hier (Quelle: Sozialberatung Kiel, Helge Hildebrandt, 24.4.2016) und

Infodienst-Schuldnerberatung, Artikel: Ab 2017 rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht möglich (Quelle: Infodienst-Schuldnerberatung).

Sachbericht der Erwerbslosenberatungsstelle und des Arbeitslosenzentrums im Kreis Herford 2015

Die Evangelische Stiftung Maßarbeit hat den Sachbericht der Erwerbslosenberatungsstelle und des Arbeitslosenzentrums im Kreis Herford für das Jahr 2015 vorgelegt. Rund 3.100 Personen haben das Beratungsangebot der Evangelischen Stiftung im Jahr 2015 in Anspruch genommen und rund 3.000 Personen nutzten die Angebote des Arbeitslosenzentrums.

Seit Einführung des SGB II ("Hartz IV"-Gesetz) im Jahr 2005 hat sich die Anzahl der Ratsuchenden damit nahezu verdreifacht.

Die häufigsten Beratungsanfragen betrafen mit einem Anteil von rund 70% auch im Jahr 2015 wieder das Thema "Hartz IV". Rund 1.500 Anfragen ergaben sich zum Thema Arbeitsplatzsuche und Bewerbung. Hier wurden vor allem die Selbsthilfeangebote für Bewerber im Arbeitslosenzentrum in Anspruch genommen.

Der Sachbericht kann hier geladen werden.

Die Erwerbslosenberatung und das Arbeitslosenzentrum wurden im Jahr 2015 gefördert vom Land NRW, der Europäischen Union und dem Kreis Herford.

 

LSG NRW: Doch keine Sozialhilfe für arbeitsuchende EU-Ausländer?

Nachdem sich bereits das SG Berlin und das LSG RP sich gegenläufig zur Rechtsprechung des BSG geäßert haben und einen SGB XII-Anspruch für EU-Ausländer mit verfestigtem Aufenthalt bestritten, hat nunmehr auch das LSG NRW in einem Eilverfahren den vorläufigen Rechtsschutz für EU-Ausländer, die vom Leitungsausschluss des SGB II betroffen sind, abgelehnt (L 12 SO 79/16 B ER).

Tenor: " Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 11.02.2016 geändert: Der Antrag der Antragsteller auf die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgewiesen." 

Wenn auch hier vom LSG kein Urteil vorgelegt, sondern ein Beschluss gefasst wurde, so muss jedoch festgestelt werden, dass die Situation an Unübersichtlichkeit kaum mehr zu überbieten ist.

EU-Bürgern ist dringend anzuraten, sich mindestens über einen Mini-Job den Zugang zur Existenzsicherung nach dem SGB II zu sichern. Dabei ist zwingend zu beachten, dass

  • die Arbeitszeit mindestens 5,5 Wochenstunden beträgt
  • das Mindestlohngesetz eingehalten wird
  • ein arbeitsrechtlich einwandfreier Arbeitsvertag geschlossen wurde (Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall)

Hier geht es zum Beschluss des LSG (Link, justiz.nrw.de).

 

Neue Regelleistungen ab 2016 im SGB II ("Hartz IV") und SGB XII (Sozialhilfe/ Grundsicherung)

Wer Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II bezieht, erhält ab Januar 2016 mehr Geld. Der Regelsatz für Alleinstehende steigt von 399 Euro auf 404 Euro pro Monat. Die Grundsicherung für Kinder wird um drei, die für Jugendliche um vier Euro monatlich angehoben.

Zum Jahresbeginn 2016 steigen die Unterstützungsleistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Sozialhilfe, die Grundsicherung für Arbeitsuchende und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Auch Asylbewerber bekommen höhere Leistungen. Hier finden Sie eine Übersicht über Regelleistungen und Mehrbedarfe 2016 (Quelle: A-Info, www.erwerbslos.de).

Personalwechsel in der Erwerbslosenberatung und im Arbeitslosenzentrum

Ab Januar 2016 kommt es zu einem Personalwechsel in der Erwerbslosenberatung und im Arbeitslosenzentrum. Neben Frank Riedel werden dann die in der Ev. Stiftung langjährig beschäftigten und erfahrenen Mitarbeiterinnen Marion Westphal und Kerstin von Bach die Aufgaben in der Erwerbslosenberatung und im Arbeitslosenzentrum übernehmen.

Marion Westphal

Die Dipl.-Sozialpädagogin Marion Westphal ist seit vielen Jahren Mitarbeiterin der Ev. Stiftung Maßarbeit und war zuletzt als Schulsozialarbeiterin für Bildung und Teilhabe an der Gesamtschule Friedensthal in Herford und in verschiedenen Maßnahmen zur beruflichen Integration tätig. Marion Westphal wird zukünftig die Standorte der Erwerbslosenberatung an den Standorten in der Stadt Bünde und in der Stadt Löhne betreuen. Gemeinsam mit der Beauftragten für Chancengleichheit des Jobcenters Herford wird die Sozialpädagogin auch die Arbeitsgruppe "Runder Tisch für Alleinerziehende in der Stadt Herford" koordinieren

Kerstin von Bach

Die Pädagogin Kerstin von Bach war zuvor in verschiedenen Maßnahmen zur beruflichen Integration und zuletzt als Vermittlerin in Ausbildung für die Ev. Stiftung zuständig. Arbeitsschwerpunkte von Kerstin von Bach werden die Erstberatung bei Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II und die Betreuung der Angebote im Arbeitslosenzentrum in Herford sein.

 

 

Nahles und Scholz wollen arbeitslose EU-Ausländer die Sozialhilfe streichen

Bürgermeister Scholz (SPD)
Ministerin Nahles (SPD)

Sozialministerin Nahles und Hamburgs Bürgermeister Scholz wollen EU-Bürger die Sozialhilfe streichen, weil ihnen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht passt.

Dies ist einerseits verfassungswidrig und andererseits ein erschreckend zynisches Verständnis von Sozialpolitik.

Das Bundessozialgericht hatte in drei Fällen arbeitslosen EU-Bürgern Sozialhilfe zugesprochen, wenn diese von Leistungen auf ALG2 zur Sicherung des Existenzminimus ausgeschlossen sind.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass das Existenzminimum unabhängig von Herkunft und Nationalität zu sichern ist.

 

Wohngelderhöhung 2016

Das Wohngeld wird zum 1.1.2016 wird deutlich erhöht. Die Höhe der Leistung richtet sich nach Zahl der Haushaltsmitglieder, dem  Gesamteinkommen und der Höhe der Miete. Sie kann je nach Mietniveau regional unterschiedlich ausfallen. Wohngeld kann beantragt werden in den Rathäusern der Kommunen im Kreis Herford.

Umfangreiche Informationen zum Thema Wohngeld bietet die Internetseite des Bundesbauminsteriums. Hier findet sich auch eine FAQ-Liste mit den gängigen Fragen zum Them Wohngeld.

Eine Gegenüberstellung der neuen und bisherigen Höchstbelastungsgrenzen nach § 12 Wohngeldgesetz finden Sie hier (Quelle: Frieder Claus, Heimstatt Esslingen e.V., Unabhängige Hartz-IV-Beratung im Landkreis Esslingen).

Die aktuellen Mietstufen finden Sie hier (Quelle: Bundesbauministerium).

Den aktuellen Wohngeldrechner für das Land NRW finden Sie hier (Quelle: Landesbauminsterium NRW).

 

 

BSG: Ausschluss von SGB-II-Leistungen für EU-Bürger – Sozialhilfe bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung

Der Ausschluss arbeitsuchender EU-Bürger von SGB-II-Leistungen greift auch für diejenigen Unionsbürger ("Erst-Recht"), die über kein Aufenthaltsrecht nach dem Freizügigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verfügen. Dies stellt das Bundessozialgericht mit drei Urteilen vom 03.12.2015 klar (Az.: B 4 AS 59/13, B 4 AS 44/15 R und B 4 AS 43/15 R). Auch bei fehlender Freizügigkeitsberechtigung seien aber zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen. Im Fall eines verfestigten Aufenthalts von über sechs Monaten sei dieses Ermessen aus Gründen der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelmäßig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher Höhe zu erbringen ist. (Quelle: Beck- Aktuell, Nachrichten; http://rsw.beck.de/aktuell).

Hier die vollständige Pressemitteilung 28/15 des BSG vom 3.12.2015. Eine hilfreiche und aktuelle Broschüre zum Thema Grundsicherung für EU-Bürger von Claudius Vogt finden Sie hier.

 

Termin im Jobcenter: Was entschuldigt ein Versäumis?

Lange Zeit galt die Nichtwahrnehmung eines Meldetermins nach § 59 SGB II beim Jobcenter als “entschuldigt”, wenn für den Tag, an dem der Meldetermin wahrgenommen werden sollte, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) vorgelegt werden konnte. Diese Praxis hat das Jobcenter Herford und auch andere Jobcentergeändert. Verlangt wird seit kurzem die Vorlage einer “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” durch den behandelnden Arzt.  Wann die Nichtwahrnehmung eines Meldetermins “entschuldigt” ist bzw. in den Worten des Gesetzgebers ein “wichtiger Grund” für das Nichterscheinen vorliegt, sei hier dargestellt. (Download einer pdf-Datei;  Quelle: Sozialberatung Kiel, Helge Hildebrand)

 

Ende der Familienversicherung - Eigene Versicherung für ALG II-Bezieher ab 1.1.2016

Die Familienversicherung für Arbeitslosengeld II-Bezieher (die mind. 15 Jahre alt sind) endet zum 31.12.2015. Der bisherige Vorrang dieser Familienversicherung entfällt. Sie müssen eigenständiges Mitglied einer Krankenkasse werden.

Durch die ab dem 1.1.2016 eintretende versicherungsrechtliche Statusänderung haben aber alle Betroffenen ein erneutes Krankenkassenwahlrecht. Alle Bezieher von Arbeitslosengeld II, die bisher familienversichert sind, können daher zu diesem Zeitpunkt eigenständig eine neue gesetzliche Krankenkasse wählen. Bei der Wahl sollte neben den Leistungen der einzelnen Krankenkassen auch auf den jeweils für die Krankenkasse geltenden Zusatzbeitrag geachtet werden.

Wählt ein betroffener Bezieher von Arbeitslosengeld II nicht bis zum 31.12.2015 eine Krankenkasse und teilt dies dem Jobcenter mit, übernimmt die Wahl der Krankenkasse das Jobcenter. Hierbei erfolgt die Anmeldung bei derselben gesetzlichen Krankenkasse, bei der der Leistungsbezieher vor dem Leistungsbezug kranken- und pflegeversichert war.

Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Beratungshilfe

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat die 1. Kammer des Ersten Senats des
Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss bekräftigt Amtsgerichte dürfen demnach Antragsteller nicht einfach "wegschicken" z.B. mit Verweis auf zumutbare Selbsthilfemöglichkeiten (z.B. zur Wahrnehmung einer Beratung in einer Beratungsstelle) - sondern es muss ein förmlicher Entscheid erstellt werden, indem der der Ablehnung dargestellt und ein Rechtsbehelf genannt wird. Hier finden Sie die Pressemitteilung des BVerfG (Download einer pdf-Datei, Quelle: BVerfG).

Die meisten Arbeitslosen finden selbst einen Job!

Hilfe bei der Jobsuche in Selbsthilfe gibt's im Bewerbercenter des Arbeitslosenzentrums

 

Die meisten Arbeitslosen finden ohne Hilfe der Arbeitsagentur einen neuen Job. Die Arbeitsagenturen haben "kaum Anteil an erfolgreicher Arbeitssuche", berichtet das Institut für Bildungs- und Sozialpolitik auf der Seite "O-Ton Arbeitsmarktpolitik".



"Zielgenaue Selbsthilfeaktivitäten der Bewerber sind der Schlüssel zum Erfolg"
, sagen Christa Hüting und Julia Hokamp, Betreuerinnen des Bewerbercenters im Arbeitslosenzentrum.

Aufgrund der Auswertung einer Statistik der Bundesagentur über die "erfolgreiche Arbeitssuche" (März 2015) kommt das Institut zu dem Ergebnis, dass die überwiegende Zahl der Arbeitslosen alleine und ohne Hilfe einen neuen Job gefunden haben:

Bei rund 80% gelingt die erfolgreiche Arbeitssuche aus eigener Kraft.

Selbst bei den Langzeitarbeitslosen, die es auf dem Arbeitsmarkt deutlich schwerer haben, fand mit 58 Prozent die Mehrheit einen Job ohne Hilfe der Arbeitsagentur , in der Regel nach dem Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung.

Die Ev. Stiftung Maßarbeit fördert im Bewerbercenter des Arbeitslosenzentrums Bewerbungseigenaktivitäten, bietet Beratung rund um das Thema Bewerbung und Jobsuche und stellt technisches Equipment zur Verfügung. Außerdem werden im Auftrag des Jobcenters Herford Bewerbungstrainings insbesondere zur Förderung der Bewerbungseigenaktivitäten von Langzeitarbeitslosen erbracht. Im Jahr 2014 nutzten die Angebote des Bewerbercenters im Arbeitslosenzentrums rund 1.100 Personen.

Quellen: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44852/1.html; http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/bundesagentur-fuer-arbeit-hat-kaum-anteil-an-erfolgreicher-arbeitssuche; Sachbericht für das Jahr 2014 der Erwerbslosenberatung und des Arbeitslosenzentrums im Kreis Herford

 

BSG, 25.11.2014: Haftungsbeschränkung von Volljährigen bei Rückforderung ALG2

§ 1629 a BGB begrenzt die Haftung eines Volljährigen für Forderungen, die sich gegen ihn richten und die vor Eintritt seiner Volljährigkeit entstanden sind, auf die Summe seines Vermögens zum Zeitpunkt des Eintritts der Volljährigkeit. Das gilt unabhängig davon, ob der Erstattungsbescheid vor oder nach Eintritt der Volljährigkeit erfolgt ist.

Vereinfacht heißt das: Alle Schulden, die vor dem 18. Geburtstag entstanden sind, erlöschen, wenn sie nicht mit dem Geld, was man am 18. Geburtstag hat, bezahlt werden können. Das Geld, was am 18. Geburtstag da ist, muss aber aufgewendet werden, um Schulden zu bezahlen. Das gilt auch dann, wenn es z.B. kurz nach dem 18. Geburtstag für andere Sachen ausgegeben wird.

Schon vor einiger Zeit hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass das auch für Erstattungsforderungen der Jobcenter gilt [BSG, 07.07.2011, B 14 AS 153/10 R]. Es war bislang aber nicht klar, ob das auch dann gilt, wenn die Rückforderung des Jobcenters Leistungen betrifft, die Zeiten vor dem 18. Geburtstag betreffen, der Erstattungsbescheid aber erst dann ergeht, den Adressat volljährig ist. Nun das BSG entschieden, dass auch in solchen Fällen höchstens der Betrag an das Jobcenter zurückgezahlt werden muss, den der Betroffene an seinem 18. Geburtstag hatte (BSG, 18.11.2014, B 4 AS 12/14 R). [Terminsbericht BSG] (Quelle: Sozialrecht in Freiburg, www.srif.de)

 

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen ab dem 1.7.2015

Ab 01.07.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der monatlich unpfändbare Grundfreibetrag beträgt dann 1.073,88 Euro statt bisher 1.045,04 Euro, wie das Bundesjustizministerium bekannt gegeben hat.

Bei gesetzlichen Unterhaltspflichten höherer Freibetrag

Der monatlich unpfändbare Grundbetrag von 1.073,88 Euro ab Juli 2015 erhöht sich, wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, um monatlich 404,16 Euro (bisher: 393,30 Euro) für die erste und um monatlich jeweils weitere 225,17 Euro (bisher: 219,12 Euro) für die zweite bis fünfte Person.

Hier finden Sie die Änderungen der Pfändungsfreibeträge zum 1.7.2015 in Form einer Tabelle (Quelle: Infodienst-Schuldnerberatung, BMJV).

Pfändungsfreibetragsrechner des Landes NRW

Mit dem Rechner des Justizministeriums des Landes NRW ermitteln Sie auf einfache Weise, wieviel vom Nettoeinkommen pfandfrei bleibt. Dabei können Sie die jeweils gültige Pfändungsfreigrenze wählen. (Quelle: Justizministerium des Landes NRW)

 

Erwerbslosenberatung und Arbeitslosenzentrum unterstützte im Jahr 2014 rund 6.000 Personen

Im Jahr 2014 zählten Beraterin Eva Peseke, Berater Frank Riedel und die ehrenamtlichen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Erwerbslosenberatung im Kreis Herford 2.854 Beratungsanfragen. Fast 700 Anfragen mehr als im jahr 2013.

Nachdem die Nachfrage von Erwerbslosenberatung im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück gegangen war, nahmen im Jahr 2014 wieder deutlich mehr Bürger die Unterstützung der Erwerbslosenberatung in Anspruch (+693 Beratungen). Das bedeutete eine Steigerung von 30%.

Seit der Einführung des SGB II im Jahr 2005 hat sich die Anzahl der Beratungen nahezu verdreifacht. Am Standort Löhne stieg die Nachfrage um 90%. In 80 % der Anfragen ging es um das Thema "Hartz IV".

Die Anzahl der Besucher und Nutzer des Arbeitslosenzentrums verblieb mit rund 3.100 Personen auf dem hohen Niveau des Vorjahres.

Damit gehörten die Angebote für Bürger, die aufgrund von Arbeitslosigkeit und nicht existenzsichernder Einkünfte zur Sicherung ihrer Existenz auf Sozialleistungen angewiesen sind, zum festen Bestandteil der Daseinssorge im Kreis Herford.

Der vollständige Sachbericht der Erwerbslosenberatung und des Arbeitslosenzentrums kann hier geladen werden.

Eine Kurzfassung des Sachberichts finden Sie hier.

Quelle: Ev. Stiftung Maßarbeit

 

 

Erlass des BMAS zur Regelbedarfsstufe 1 für volljährige Behinderte

Das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat mit Datum vom 31.03.2015 eine bundesaufsichtliche Weisung zur Regelbedarfsstufe 1 für volljährige Behinderte herausgeben. Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 23. Juli 2014 entschieden, dass Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB XII in der Regel auch dann den Regelsatz der Stufe 1 (zurzeit: 399 €) erhalten, wenn sie mit ihren Eltern oder anderen Personen zusammenleben. 

Die Weisung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist hier zu finden. (Quelle: Newsletter 10/ 2015, Harald Thomé; BMAS). Weitere Hintergrundinformationen u.a. zur Rechtsprechung des BSG finden Sie hier.

 

BSG Urteil zu Anrechnung von Ehrenamts- und Übungsleitereinkünften nach SGB II

Wird ein nach § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II a.F. privilegiertes Einkommen erzielt, so erhöht sich der allgemeine Grundfreibetrag nach § 11b Abs 2 Satz 1 SGB II i.H.v. 100 Euro auf 175 (jetzt: 200 Euro) Euro, höchstens aber auf den Betrag der Höhe des tatsächlich erzielten privilegierten Einkommens.

Wird auch nicht privilegiertes Einkommen erzielt, so wird hier zunächst der allgemeine Grundfreibetrag i.H.v. 100 Euro zum Abzug gebracht, dann das tatsächlich erzielte privilegierte Einkommen bis zu einem Gesamtfreibetrag iHv höchstens 175 (jetzt: 200 Euro) Euro. (Quellen: BSG, B 14 AS 61/13 R vom 28.10.2014; E-Mail Infos vom 16.2.2015, "Sozialberatung Bochum")

Demnach ist, wenn  ausschließlich privilegiertes Erwerbseinkommen erzielt wird, dieses in Höhe von aktuell bis zu 200 € anrechnungsfrei. Wird neben dem privilegierten Erwerbseinkommen anzurechnendes  Erwerbseinkommen erzielt, gibt es für das Erwerbseinkommen und das privilegierte Einkommen jeweils einen anrechnungsfreien Grundfreibetrag von bis zu 100 € (Quelle: Harald Thomé Newsletter 03/2015)

 

 

Bundesheizkostenspiegel 2014

Bei der Berechnung des Bedarfs für SGB II-Leistungsberechtigte werden bei den Kosten für Unterkunft und Heizung die "angemessenen Kosten" berücksichtigt. 

Die Regelungen zur Bemessung der angemessenen Kosten für die Heizung werden vom Jobcenter aus dem jeweils aktuellen "Heizkostenspiegel", herausgegeben von der CO2-Online GmbH in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund, abgeleitet.

Bitte beachten Sie weitere Hinweise zm Thema "angemessen Heizen" hier.

Den aktuellen Heizkostenspiegel finden Sie hier.

 

Aktuelle Regelleistungen und Mehrbedarfe im SGB II und SGB XII im Jahr 2015

Die Höhe Regelleistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II (Arbeitslosengeld 2/ "Hartz IV") und den Leistungen nach dem SGB XII betragen im Jahr 2015:

  • Alleinstehend/Alleinerziehend (Regelbedarfsstufe 1): 399 Euro (+ 8 Euro)
  • (Ehe-)Paare, Partner (Regelbedarfsstufe 2): 360 Euro (+ 7 Euro)
  • Erwachsene Kinder im Haushalt (Regelbedarfsstufe 3): 320 Euro (+ 7 Euro)
  • Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren (Regelbedarfsstufe 4): 302 Euro (+ 6 Euro)
  • Kinder von sechs bis unter 14 Jahren (Regelbedarfsstufe 5): 267 Euro (+ 6 Euro)
  • Kinder von 0 bis 6 Jahre (Regelbedarfsstufe 6): 234 Euro (+ 5 Euro)

Die Mehrbedarfe erhöhen sich entsprechend. Quelle: Pressemitteilung des Bundesregierung vom 19.9.2014)

Hier finden Sie eine Tabelle mit den neuen Regelleistungen.

Hier finden Sie eine Tabelle mit den neuen Mehrbedarfszuschlägen.

Hier finden Sie eine Tabelle mit den neuen Mehrbedarfszuschlägen bei dezentraler Bereitung von Warmwasser.

Alle Tabellen entnommen dem Foliensatz vom 4.12.2014 von Harald Thomé.

 

 

Mindestlohngesetz

Der Bundestag hat mit Wirkung zum 1.1.2015 einen gesetzlichen, flächendeckenden und weitgehend branchenunabhängigen Mindestlohn für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschlossen. Danach haben grundsätzlich alle abhängig beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einen Anspruch auf eine Entlohnung von mindestens 8,50 Euro (brutto) je Stunde geleisteter Arbeit. Der Mindestlohn und sämtliche Regelungen dazu wurden im Mindeslohngesetz (MiLoG) festgeschrieben.

Eine hilfreiche Übersicht über die wesentlichen Inhalte des Mindestlohngesetzes sowie die damit zusammenhängenden gesetzlichen Regelungen bietet die homepage der "ETL-Rechtsanwälte".

Hier finden Sie eine Zusammenfassung mit FAQ's zum Mindestlohngesetz. (Quelle: ETL-Rechtsanwälte, Link)

Eine Broschüre des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Mindestlohngesetz finden Sie hier. (Quelle: BMAS, download einer pdf-Datei)

 

Schulsozialarbeit eingestellt: M. Westphal

Förderung der Schulsozialarbeit für Bildung und Teilhabe eingestellt

Die Förderung der Schulsozialarbeit für Bildung und Teilhabe (BuT) im Kreis Herford bzw. in der Stadt Herford wurde zum 1.1.2015 eingestellt.
Für die Ev. Stiftung Maßarbeit war bisher Marion Westphal zuständig, die ihr Büro in der Gesamtschule Friedenstal in Herford inzwischen geräumt hat. Die BuT-Beratung bei Maßarbeit entfällt ebenfalls. Ob die Schulsozialarbeit mit den vom Land NRW zugesagten Mitteln fortgesetzt werden wird, ist aktuell unklar. Weitere Informationen finden Sie hier.

 

 

Wohnumfeldpflege - Services für Haus und Hof erreichbar bei der Ev. Diakoniestiftung Herford

Der Zweckbetrieb "Wohnumfeldpflege" der Ev. Stiftung Maßarbeit ist am 1.1.2015 vollständig übergegangen an die Ev. Diakoniestiftung Herford.  Ihr neuer Ansprechpartner ist Herr Helmut Gleisner, Telefon: 05221-914935. Weitere Kontaktdaten finden Sie hier.

 

 

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt: Positionspapier zu Ergebnissen der Bund/ Länder AG zur "Rechtsvereinfachung im SGB II"

Unter Federführung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) wurde 2013 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die massive Änderungen und Verschärfungen zum SGB II plant. Unter dem verharmlosenden Titel „Rechtsvereinfachung“ soll das SGB II-Recht deutlich verschärft werden und zunehmend ein "SGB II-Sonderrecht" gesetzlich verankert werden.
Es gibt insgesamt 120 Vorschläge zur Änderung. Eine Liste der konsensualen Änderungsvorschläge liegt vor. Eine lesenswerte und kritische Stellungnahme und sozialrechtliche Bewertung der Änderungsvorschläge hat die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt am 14.10.2014 vorgelegt. Die Bewertung der BAG-FW kann hier geladen werden. Quelle: BAG-FW.

 

Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosenarbeit "Verfassungsgericht zu Hartz IV: An der Grenze zum Verfassungsbruch"

Der nachfolgende Text wurde dem Artikel aus dem "A-Info" 169 der Koordinierungsstelle der gewerkschaftlichen Arbeitslosenarbeit (KOS) entnommen.

Die Höhe der Hartz-IV-Regelsätze ist „nicht zu beanstanden“ und mit dem Grundgesetz „derzeit noch vereinbar“. Aber auch nur eben noch gerade so. Denn in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Regelsätzen vom 23. Juli 2014 (BVerfG, 1 BvL 10/12) steht folgende Aussage: So wie die Regelsätze festgelegt werden, „kommt der Gesetzgeber jedoch an die Grenze dessen, was zur Sicherung des Existenzminimums verfassungsrechtlich gefordert ist.“ (Absatz 121) Das Verfassungsgericht benotet die Ermittlung der Regelsätze also nur mit „Vier minus“. Daher verbindet es die Feststellung, die Regelsätze seien noch verfassungsgemäß, auch mit einer ganzen Reihe von Prüfaufträgen und Vorgaben für den Gesetzgeber. Konkrete Vorgaben an den Gesetzgeber sind:

1. Mobilität
Der Gesetzgeber muss sicherstellen, dass der existenznotwendige Mobilitätsbedarf tatsächlich gedeckt werden kann.“ (Absatz 145) So die Vorgabe der Verfassungsrichter. Und weiter: „ (…) die ohne Kraftfahrzeug zwangsläufig steigenden Aufwendungen der Hilfebedürftigen für den öffentlichen Personennahverkehr [sind] zu berücksichtigen.“

2. Preisentwicklung und Strom
Im Hinblick auf die Preisentwicklung gibt das BVerfG vor, dass der Gesetzgeber fortlaufend prüfen muss, ob das Existenzminimum noch gedeckt ist: „Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren.“ (Absatz 144) Ausdrücklich werden die Strompreise angesprochen: „So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden.“ (Absatz 144)

3. „Weiße Ware“ und Brillen
Das BVerfG sieht „die Gefahr einer Unterdeckung (…) hinsichtlich langlebigen Konsumgütern, die in zeitlichen Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden (…)“ (Absatz 120). Ausdrücklich genannt werden Anschaffungskosten für „Weiße Ware“ (Kühlschrank, Waschmaschine usw.) und „Gesundheitskosten wie für Sehhilfen“.

Das BVerfG fordert (zunächst) die Sozialgerichte auf, zu prüfen, ob Leistungen schon heute bei einer großzügigen Auslegung der bestehenden Gesetzesnormen zuerkannt werden können: „Fehlt es an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II [= Abweichende Erbringung von Leistungen, Anmerkung des Autors] über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige (…) Leistungen verfassungskonform auszulegen.“ Ist eine solche Auslegung nicht möglich, dann sieht das BVerfG den Gesetzgeber in der Pflicht: „ (…) muss der Gesetzgeber einen Anspruch auf einen Zuschuss neben dem Regelbedarf schaffen“, also zusätzliche Einmalbeihilfen einführen (Absatz 116).  

4. Familienhaushalte
Der Gesetzgeber muss überprüfen, ob die gemeinsam anfallenden Fixkosten in größeren Haushalten mit Kindern tatsächlich gedeckt sind. Die Verfassungsrichter sehen die Gefahr einer Unterdeckung, da die Regelsätze für Kinder und Jugendliche aus den Ausgaben von Haushalten mit einem Kind ermittelt wurden, die Regelsätze der Eltern aber aus den Ausgaben von Ein-Personen-Haushalten – also auf Basis nicht zusammenpassender Daten. (Absatz 110)

5. Abzüge bei Jugendliche
Dem BVerfG erscheinen die Kürzungen für alkoholische Getränke und Tabak bei Jugendlichen als zu hoch angesetzt. Es gebe Hinweise, dass der Tabak und Alkoholkonsum zurückgehe, sodass Jugendliche heute tatsächlich weniger Alkohol und Tabak konsumierten als es die Kürzung unterstellt. Dem soll Rechnung getragen werden. (Rz. 129)

Wann wirksam?
Die genannten Vorgaben muss der Gesetzgeber bei der nächsten Neuermittlung der Regelsätze auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013 berücksichtigen. Die EVS-Daten werden voraussichtlich Ende 2015 ausgewertet sein.

Die Vorgabe, Preissprünge – insbesondere beim Strom – zu berücksichtigen, greift ab sofort: „Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“ (Rz. 144)

6. Anspruch auf Fahrtkosten
Neben den Vorgaben beinhaltet der Beschluss des BVerfG auch einen kleinen, zusätzlichen Rechtsanspruch, der sofort wirksam wird: „Bildungs- und Teilhabeangebote müssen (…) ohne weitere Kosten erreichbar sein“, so die Richter (Absatz 132). Fallen zusätzliche Fahrtkosten an, dann besteht ein Rechtsanspruch auf Erstattung. Dazu soll die bestehende Kann-Regelung, wonach auch zusätzlich zu den 10-Euro-Gutscheinen „weitere Aufwendungen“ übernommen werden können (§ 28 Abs. 7 Satz 2 SGB II), verfassungskonform so ausgelegt werden, dass auch Fahrtkosten darunter fallen und dass bezogen auf die Fahrtkosten aus der Kann-Leistung eine Muss-Leistung wird. (Absätze 132 und 148).

Folgen für die Beratungspraxis
Natürlich sollten Ratsuchende aktiv auf den neuen Rechtsanspruch auf Fahrkostenerstattung bei Teilhabeangeboten hingewiesen werden und ermutigt werden, Anträge zustellen. Ob der neue Anspruch aber einen Vorteil bringt, hängt davon ab, wie vor Ort die Schülerbeförderung geregelt ist. Sollte die räumliche und zeitliche Geltung einer bereits gewährten Schülerfahrkarte so sein, dass auch Angebote der sozialen Teilhabe erreichbar sind, dann entstehen ja keine zusätzlichen Kosten und somit auch kein Anspruch auf Erstattung.

Zudem können Ratsuchende ermutigt werden, mit Verweis auf den Beschluss des Verfassungsgericht Einmalbeihilfen für „weiße Ware“ und Brillen zu beantragen und auch einzuklagen. Dabei sollte aber betont werden, dass der Ausgang der Verfahren offen ist. Denn bedauerlicherweise hat das Verfassungsgericht ja letztlich die Frage offen gelassen, ob solche Ansprüche schon heute aufgrund einer gebotenen großzügigen, verfassungskonformen Auslegung – insbesondere des § 24 SGB II (Abweichende Erbringung von Leistungen) – bestehen oder ob der Gesetzgeber hier zusätzliche Leistungsansprüche einführen muss.  Quelle: KOS/ www.erwerbslos.de

 

Erwerbstslosenberatung und Arbeitslosenzentrum im Kreis Herford werden weiter gefördert

Mit Bescheid vom 30.11.2014 teilte die Bezirksregierung in Detmold im Auftrag durch das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW mit, dass die Erwerbslosenberatung auch im Jahr 2015 weiter gefördert wird. 

Die Mittel werden zur Verfügung gestellt vom Europäischen Sozialfonds und dem Land NRW. Der Kreis Herford, der Evangelische Kirchenkreis Herford und die Evangelische Stiftung Maßarbeit stellen die erforderlichen Drittmittel im Jahr 2015 bereit. 

BSG: Keine Haftung junger Volljähriger nach pflichtwidrigem Verhalten ihrer Eltern im SGB II-Bezug

Ein junger Volljähriger muss SGB II-Leistungen, die er als Minderjähriger zu Unrecht erhalten hat, nur bis zur Höhe des bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a Bürgerliches Gesetzbuch für eine beschränkte Haftung von Minderjährigen vorliegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 18. November 2014 entschieden (Az.: B 4 AS 12/14 R) und damit die Rechtsauffassung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt bestätigt. Hier finden Sie den vollständigen Artikel auf der Internetseite "Soziale Schuldnerberatung Hamburg" (Link, Quelle: Sozial Schuldnerberatung Hamburg/ BSG)

BSG erklärt Regelsatzkürzung von Behinderten, die im Elternhaus wohnen für rechtswidrig

 

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 23. Juli 2014 entschieden, dass Empfänger von Grundsicherung nach dem SGB XII in der Regel auch dann den Regelsatz der Stufe 1 (zurzeit: 391 €) erhalten, wenn sie mit ihren Eltern oder anderen Personen zusammenleben. Es sind somit 78 € mehr im Monat für viele Behinderte zu zahlen! Um auch für zurückliegende Zeiträume eine Nachzahlung der rechtswidrig geminderten Regelleistung zu erhalten empfieht es sich, jetzt einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X zu stellen. Dieser wirkt dann bis Januar des Vorjahres (1. Januar 2013) zurück. Für diesen Zeitraum müssen die zu geringen Regelbedarfe nachgezahlt werden. Die Nachzahlungen werden nicht als Einkommen angerechnet (§ 82 Abs. 1 S. 1 SGB II) und müssen mit 4 % verzinst werden (§ § 44 Abs. 1 SGB I). Einen Artikel von Tacheles und einen Musterüberprüfungsantrag dazu gibt es hier. (Quelle: Tacheles e.V., Link). Die Pressemitteilung des BSG finden Sie hier. (Quelle: BSG).

Hartz IV: Rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung - Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu Bewerbungskostenübernahme beinhalten

Wenn das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung die Einreichung und den Nachweis von mindestens sechs Bewerbungen pro Monat fordert, muss auch eine Zusage zur Erstattung der Bewerbungskosten enthalten sein. Behält sich der Leistungsträger diese aber im Rahmen einer Ermessensentscheidung vor, ist der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig. Das entschied das Sozialgericht Gelsenkirchen mit seinem Beschluss vom 18. Juni 2013 (Aktenzeichen: S 43 AS 1316/13.ER). Das Jobcenter darf keine bestimmte Anzahl von Bewerbungen fordern, wenn es nicht auch die Übernahme der daraus resultierenden Kosten zusagt. Die Bewerbungskostenübernahme behielt sich die Behörde jedoch als Ermessensentscheidung vor. "Bewerbungsbemühungen können pauschal mit einem Betrag bis zu drei Euro pro Bewerbung - maximal 150 Euro - für die Laufzeit der Eingliederungsvereinbarung erstattet werden." Das Sozialgericht Gelsenkirchen erklärte diese Verfügung für rechtswidrig. „Dabei erlangt besondere Bedeutung, dass es dem Antragsteller nicht zumutbar ist, besondere zusätzliche finanziellen Aufwendungen zur Umsetzung seiner Eingliederungsbemühungen aus der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB 11 zu bestreiten.“ Die Bewerbungskostenübernahme durch das Jobcenter stelle eine Bewerbungsvoraussetzung für den Kläger dar. (Quelle: Gegen-Hartz-IV , Link zur Veröffentlichung)

Crash-Kurs Hartz IV in Kooperation mit der VHS Herford am 25.9.2014

Die Hartz-IV-Post stapelt sich. Der Weg zum JobCenter droht zum Dauerzustand zu werden. Das Lebenseinkommen sinkt, und im Alter bleibt nicht selten nur die rentenergänzende Grundsicherung. „Hartz IV“ kommt oft schneller als gedacht – und damit auch manch böse Überraschung ... Da ist es gut, sich rechtzeitig zu informieren! Welche Rechte habe ich als Hartz-IV-Empfangende/r. Wie kann ich den „Risiken“ begegnen? Kann ich Ersparnisse und Lebensversicherungen "hartz-fest" machen? Wann können Angehörige in Anspruch genommen werden? Welche Mietobergrenzen gibt es? Der Referent beantwortet Fragen und klärt auf. Weitere Unterstützungsangebote und rechtliche Möglichkeiten (Begleitung zu Ämtern, Beschwerde, Widerspruch, Klage) werden ebenfalls besprochen. Anmeldung nur über die VHS Herford hier. (Link zur Seite der VHS Herford).

Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-Beziehern - Freibetrag muss unabhängig vom Zuflussprinzip berücksichtigt werden

Wenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. Der Freibetrag müsse trotzdem auf beide Zahlungen angerechnet werden, entschied das Bundessozialgericht (BSG) am 17. Juli 2014 (Aktenzeichen: B 14 AS 25/13 R). Quelle: Gegen-Hartz-IV, Link auf die Info)

Neuer Betriebskostenspiegel für NRW - Antieg auf 2,20 Betriebskosten je m² (bisher 1,91 Euro/ m²)

Mieter zahlen in NRW im Durchschnitt 2,00 Euro pro Quadratmeter im Monat für "kalte" Betriebskosten.

Das Jobcenter Herford übernimmt diesen Betrag in Höhe von 2,00 Euro je Quadratmeter angemessener Fläche zur Überprüfung der Angemessenheit der Bruttokaltmiete.

Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die so genannte zweite Miete bis zu 3,19 Euro pro Quadratmeter und Monat betragen. Dies sind Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund NRW jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2012 vorlegt. Mehr Infos und Download der Betriebskostentabelle für NRW hier: Deutscher Mieterbund.

SG Kassel zu Bildung und Teilhabe: Außerschulische Lernförderung im Einzelfall auch für Grundschüler

Die Gewährung außerschulischer Lernförderung kommt im Einzelfall auch bei Grundschülern in Betracht. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass entsprechend der Angaben des Klassenlehrers und der Sozialpädagogin G. überzeugend dargelegt wurde, "dass der Einzelunterricht bei der Lerntherapeutin E. am ehesten geeignet ist, die Wissensdefizite des Antragstellers aufzuarbeiten. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Ziele der Klasse 2 nicht mehr erreicht werden können und dass der Antragsteller ohnehin auf eine Wiederholung der Klasse angewiesen sein wird. Dies hat auch der Klassenlehrer des Antragstellers bestätigt." Weitere Informationen zum Bildungs- und Teilhabepaket finden Sie hier.
Der Beschluss kann hier (Link, Sozialgerichtbarkeit.de) eingesehen werden (Quelle: Sozialgerichtbarkeit.de/ SG Kassel, Beschluss vom 14.4.2014, S 6 AS 7/14 ER aus SozialInfo, Hrsg. ZWD Düsseldorf 2/2014).

BSG: Keine Bagatellgrenze von 10 % des Regelbedarfs für die Umgangskosten mit Kind

Tenor des Urteils: Eine Rechtsgrundlage für die von dem beklagten Jobcenter Bielefeld vertretene "allgemeine Bagatellgrenze" bei der Gewährung von ALG2 für Fahrtkosten, die im Zusammenhang mit der Ausübung des Umgangsrecht eines Elternteils resultieren, ist nicht zu erkennen. Eine Heranziehung der
10 %-Regelung für die Rückzahlung von Darlehen nach § 42a SGB II scheidet aus. Bei einem Darlehen haben die Betroffenen das Geld vorher erhalten, das sie dann an das Jobcenter zurückzahlen, während es ihnen bei einer Bagatellgrenze vorenthalten würde, obwohl sie darauf einen Anspruch haben.

Das Jobcenter Bielefeld meinte, dass es eine solche Bagatellgrenze  gäbe und verweigerte dem Kläger (ein Vater, der alle 14 Tage sein Umgangsrecht ausübte und zu seinem Kind reiste) zu Unrecht die Zahlung.

Hier finden Sie die Pressemitteilung des Bundessozialgerichts vom 4.6.2014 (Link, Quelle: BSG); Hier finden Sie einen Artikel der Neuen Westfälischen Zeitung vom 4.6.2014 (Link, Quelle:www.nw-news.de).

BSG lässt Revision zu zur Frage, ob Mietkautionsdarlehen aus dem Regelbedarf nach dem SGB II getilgt werden müssen

Im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II stellen die Jobcenter unter den Voraussetzungen des § 22 Abs. 6 SGB II auch Darlehen für eine Mietkaution zur Verfügung. Da die Mietkaution sich nicht verbraucht, wird in der Regel kein Zuschuss bewilligt, sondern ein Darlehen.

Seit In-Kraft-Treten des SGB II zum 1.1.2005 haben die Leistungsträger versucht durchzusetzen, dass diese Darlehen nicht erst bei Auszug oder Ende der Hilfebedürftigkeit zurückgezahlt werden, sondern während des laufenden Bezugs aus dem Regelbedarf. Dieses erfolgt regelmäßig durch Abzug einer monatlichen Rate vom Leistungsanspruch des Mieters.

Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser Praxis ist anhängig beim Bundessozialgericht. Weitere Informationen zum Themafinden Sie hier. (Quelle: Anwaltskanzlei Sozialrecht in Freiburg).

Evaluation der Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren NRW veröffentlicht

Seit 1.1.2011 fördert das Land NRW – kofinanziert durch den Europäischen Sozialfonds – erneut die Arbeit von derzeit 73 Erwerbslosenberatungsstellen (EBS) und 69 Arbeitslosenzentren (ALZ).

Erwerbslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren stellen unabhängige Beratungs- und Unterstützungsangebote zur Verfügung und zeichnen sich insbesondere durch die Freiwilligkeit der Teilnahme und ihre Unabhängigkeit aus. Beide Angebote richten sich vorwiegend an erwerbslose Personen aus dem Rechtskreis SGB II, die Angebote stehen aber auch Erwerbslosen des Rechtskreises SGB III, älteren Arbeitslosen, von Arbeitslosigkeiten bedrohten Personen, Berufsrückkehrenden und Beschäftigten mit aufstockenden SGB-II-Leistungen offen.

Zielsetzung der Evaluation war es insbesondere, die Implementierung sowie die Ergebnisse und Wirkungen des Programmes zu überprüfen.

Der Endbericht kann hier geladen und eingesehen werden. (Quelle: MAIS NRW)

BSG Entscheidung zu Begrenzung der KdU wegen Umzug ohne Erfordernis

Eine fortgesetzte KdU-Begrenzung wegen fehlender Umzugserfordernis nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II entfällt, wenn die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat durch bedarfsdeckendes Einkommen überwunden wurde und der Hilfeempfänger dadurch aus dem Leistungsbezug ausgeschieden war. Das wurde am 9.4.2014 vom Bundessozialgericht entschieden (B 14 AS 23/13 R).

Bundesweit dürfte es eine Reihe von Fällen geben, bei denen die KdU-Begrenzungen durch Arbeitseinkommen für mindestens einen Monat weggefallen ist. Hier ist es jetzt möglich, unter Bezugnahme auf das BSG-Urteil, einen Überprüfungsantrag nach § 44 Abs. 1 SGB X zu stellen und rückwirkend die Nachzahlung der begrenzten KdU, längstens bis Januar 2013 einzufordern (§ 40 Abs. 1 S. 2 SG II iVm § 44 Abs. 4 SGB X). Ist die Leistung mehr als sechs Monate fällig gewesen ist sie im Übrigen mit 4 % zu verzinsen (§ 44 Abs. 1 SGB I). Hier finden Sie das BSG-Urteil. (Quelle: Harald Thomé, Newsletter vom 17.4.2014).

Bundessozialgericht: Verwertung von Lebensversicherung nicht nur von der Verlustquote abhängig

Verlangen Jobcenter von einem Hartz-IV-Antragsteller die Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung, dürfen sie dies nicht allein von einer „Verlustquote“ abhängig machen. Insbesondere die noch verbleibende Laufzeit und die dann fällige reguläre Ablaufleistung spielen mit eine Rolle, ob die vorzeitige Kündigung einer Lebensversicherung zumutbar ist, urteilte am Donnerstag, 20. Februar 2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
(Quelle: BSG, Pressemitteilung, Az.: B 14 AS 10/13).

Interne Geschäftsanweisungen des JobCenters Herford veröffentlicht

Das JobCenter Herford hat auf Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen interne Geschäftsanweisungen veröffentlicht.

Bei "internen Answeisungen" handelt es sich um ermessenslenkende Weisungen der Geschäftsführung des JobCenters für Kann-Bestimmungen der Arbeitsförderung nach dem SGB III (Vermittlungsbudget, Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein, Weiterbildung, Einstiegsgeld, freie Förderung, Eingliederungszuschüsse usw.).

Die Dokumente wurden von Bündnisgrünen im Kreis Herford zur Verfügung gestellt und können hier geladen werden (Quelle: JobCenter Herford/ Kreis Herford, interner Link).

LSG Berlin-Brandenburg: Verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der Tilgung eines Kautionsdarlehens nach § 22 Abs. 6 SGB II

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B - rechtskräftig die Gewährung von Prozesskostenhilfe bejaht und verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit der Tilgung eines Kautionsdarlehens nach § 22 Abs. 6 SGB II über einen Zeitraum von mehr als 24 Monaten geäußert. Denn dabei unterläuft die laufenden Minderung der ALG2-Leistung zur Deckung des Regelbedarfs wegen solcher Aufwendungen die vom BundesVerfassungsgericht geforderte Möglichkeit, Ansparungen bezogen auf die Regelbedarfe vorzunehmen und so einen Ausgleich zu erreichen. (Quelle: Sozialgerichtsbarkeit.de).

Mehr zum Thema "Tilgung von Kautionsdarlehen durch ratenweise Aufrechnung" finden Sie hier.

Rechtsanspruch auf Termin mit dem Sachbearbeiter

In einer Kostenentscheidung vom 2.8.2013 hat das Sozialgericht Duisburg entschieden, dass es gegen die Beratungspflicht einer Behörde gem. § 14 SGB I verstößt, wenn die Leistungsberechtigten keine Gesprächstermine bei einem Sachbearbeiter erhalten. Im entschiedenen Fall hatte der "Kunde" dringend zur Klärung einer Nebenkostenabrechnung des Vermieters einen Gesprächstermin gewünscht, nachdem das Jobcenter Essen von ihm über 400 Euro erstattet haben wollte. Das Jobcenter teilte nur mit, dass ein neues "Kundensteuerungskonzept" keine Gesprächstermine mit Mitarbeitern zulasse. Dieses Konzept der Gesprächsverweigerung ist nun für rechtswidrig erklärt worden (SG Duisburg, Aktenzeichen S 35 AS 732/10). Der Wunsch nach einem Gespräch sollte jedenfalls schriftlich und gegen Empfangsbestätigung bei der Behörde eingereicht werden, damit sich der Vorgang auch nachträglich beweisen lässt.  Die Gerichtsentscheidung zum Nachlesen finden Sie hier. (Quelle: Link, Rechtsanwalt Jan Häusler, www.jan-haeusler.de)

Gemeinsames Ausfüllen der ALG2-Antragsformulare noch kein Indiz für Bedarfsgemeinschaft

Kein Indiz für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft sind nach Beschluss des Sozialgericht Kiel (AZ S 35AS 355/13 ER vom 18.11.2013)  Angaben im ALG II- Antrag zum Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft, wenn das Jobcenter bereits im Rahmen der Antragsstellung ohne hinreichende Prüfung von einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht und durch Ausgabe entsprechender Antragsunterlagen eine vorzeitige Weichenstellung vornimmt. Auch der Umstand,  dass ein gemeinsamer Mietvertrag mit gesamtschuldnerischer Haftung i.S. von § 421 BGB abgeschlossen wurde, rechtfertigt nicht die Annahme einer Einstandsgemeinschaft, wenn sich die Unterzeichner der Tragweite der gesamtschuldnerischen Haftung nicht bewuisst waren... (Quelle: Sozialberatung Kiel).

SGB II - Freibetragsrechner wieder online!

Nicht wenige ALG2-Leistungsberechtigte gehen einer Beschäftigung nach und verdienen dazu ("Aufstocker") . Wer Einkommen erzielt, kann Freibeträge geltend machen.

Mit dem Rechner des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales können Sie ermitteln, wie viel Sie anrechnungsfrei hinzuverdienen können bzw. in welcher Höhe Einkommen auf das ALG2 angerechnet wird.

Überprüfen Sie die Berechnung der Freibeträge durch das JobCenter in Ihrem Bescheid. Berechnen Sie, was Sie mit Arbeit mehr in der Tasche haben! Hier finden Sie den Freibetragsrechner.

Folgen Sie den Hinweisen bei der Berechnung! Achten Sie auf die Unterscheidung Rechner "Arbeitnehmer" und Rechner "Sonstiges Einkommen" 

(Link, Quelle: SGB2-Info, BMAS).

Neues Formular zur Beantragung von Beratungshilfe

Mit der Verabschiedung neuer Regelungen für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe hat auch ein neues Formular incl. einer Erklärung zur Einkommens- und Vermögensprüfung  Einzug gehalten. Das Formular incl. einer mehrseitigen Erläuterung finden sie hier.

Praxishinweise für die Beantragung von Beratungshilfe finden Sie hier.

Eine Übersicht über die gesetzlichen Veränderungen finden Sie hier.

Beratung vor der Geltendmachung der Beratungshilfe finden Sie weiterhin hier.

 

 

Rückzahlungspflicht für ein Kautionsdarlehen trifft nur Mieter der Wohnung

In einer Antwort vom 9.12.2013 auf eine Anfrage von MdB Katja Kipping stellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) für die Bundesregierung klar, dass die Rückzahlungspflicht für ein Kautionsdarlehen nur den Mieter der Wohnung trifft und entspechend die Aufrechnung nach § 42a SGB II vorzunehmen ist. Damit ist geklärt, dass eine Aufrechnung des Mietkautionsdarlehens gegen Nichtmieter (wie z.B. Kinder  oder andere Anhehörige) unzulässig ist. Gleiches dürfte auch auf Energieversorgungsverträge, Kauf von Waschmaschinen usw. zu übertragen sein. Hier können Sie die Antwort des BMAS auf die Anfrage von Katja Kipping laden. 

(Quelle: Harald Thomé, Newsletter vom 27.12.2013).

Kosten der Unterkunft im Zweifel nach § 12 Wohngeldtabelle

Wird zur Feststellung der angemessenen Kosten der Unterkunft für Leistungsberechtigte im Kreis Herford die Tabelle des Handbuches zu § 22 SGB II (Kosten der Unterkunft) des Kreises Herford in der aktuellen Fassung herangezogen und erfolgt die Feststellung, dass die nach den Tabellenwerten angemessenen  Kosten für die Unterkunft überschritten werden und erfolgt aufgrunddessen Kürzung der Auszahlung der Kosten für Unterkunft, kann dieses im Rahmen eines Überprüfungsantrags erfolgreich abgewehrt werden.

Mangels eines, vom BSG geforderten, schlüssigen Konzepts zur Bemesseung der angemessenen Kosten für die Unterkunft im Kreis Herford, erfolgte nach einfachem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X die Festsetzung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach dem Tabellenwerten des Wohngeldgesetzes (§ 12 Wohngeldgesetz). Im dokumentierten Fall erfolgte die Festsetzung nach Wohngeldtabelle zzgl. eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 10% rückwirkend. Es erfolgte eine Nachzahlung in Höhe von rund 1.000 Euro.

Der Vorgang wurde von der Beratungsstelle für Arbeitslose, Arbeitnehmer und Familien dokumentiert und kann hier in anonymisierter Fassung geladen werden.

Piraten Berlin erzwingen Veröffentlichung interner Weisungen der Bundesagentur für Arbeit

Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat bei allen Berliner Jobcentern die Übersendung der internen Weisungen auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG Bund) beantragt. Die meisten Jobcenter haben sich so unkooperativ wie möglich gezeigt. Auf Druck der Piratenfraktion haben nun einige Berliner Jobcenter damit begonnen, ausgewählte interne Weisungen zu veröffentlichen. Eine Liste der Weisungen finden Sie hier: https://redmine.piratenfraktion-berlin.de/dmsf/arbintfrau?folder_id=499 (Link, Quelle Piraten Berlin).

Brille, Brille, Brille - Eine Übersicht zu Entscheidungen und Begründungen zur Kostenübernahme nach SGB II und SGB XII

Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. und (Mit-)Autor der Arbeitslosenzeitschrift Quer hat eine für die sozialberaterische Praxis sehr hilfreiche Zusammenfassung aktueller politischer Stellungnahmen und der Rechtsprechung der Sozialgerichte zu Fragen der Übernahme von Kosten zur Beschaffung einer Brille bzw. der Reparatur von Brillen durch die JobCenter und Sozialämter erstellt. Die Zusammenfassung macht deutlich, in welchen Fallgestaltungen die Übernahme von Kosten aussichtsreich erscheint. Der Aufsatz kann hier geladen werden.

BSG: Sozialgeld in zwei Bedarfsgemeinschaften

Strittig vor dem BSG war die Frage, ob ein Kind als Mitglied zweier Bedarfsgemeinschaften ein höheres (doppeltes) Sozialgeld erhalten kann, wenn der Betreuungselternteil keine (Bar)mittel für den Umgang beim anderen Elternteil zur Verfügung stellt. Das Bundessozialgericht stellte mit Verweis auf frühere Rechtsprechung klar, dass das Kind auch dann einen Anspruch auf Leistungen hat, wenn es als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem anderen Elternteil für diese Tage bereits erhalten hat. Inwieweit Ausgleichs- oder Erstattungsansprüche gegen den Betreuungselternteil bestehen, war nicht Gegenstand des Verfahrens.

Quelle: BSG, Urteil vom 12.6.2013, B14AS 50/12 R.  Mehr hier...

Verwertungsausschluss einer Lebensversicherung ok

Wer Arbeitlosengeld 2 beantragen will und über eine Lebensversicherung verfügt, die als Altersvorsorge gedacht war, muss diese nicht verwertet werden, um Leistungen vom Staat zu erhalten.

Ein Arbeitslosengeld 2 - Empfänger kann bei seiner Lebensversicherung nachträglich einen Verwertungsausschluss vereinbaren. Damit muss er das Guthaben nicht verwerten, bevor er staatliche Unterstützung erhält. Eine Leistungskürzung darf das Jobcenter in diesem Fall nicht vornehmen. Das entschied das Sozialgericht Mainz (SG) (Az.: S 4 AS 466/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Weiter hier...

Quelle: Sozial Info, ALZ Düsseldorf, 2/2013

Erfolgreich (wieder) einsteigen in Ausbildung und Beruf - Neuer Ratgeber für (allein)Erziehende

Im Rahmen der Projekts "Netzwerke für Alleinerziehende" des JobCenters Herford in Kooperation mit  verschiedenen Beratungs und Qualifizierungsträgern im Kreis Herford ist ein neuer Ratgeber für (Allein-)Erziehende zum Thema Rückkehr in den Beruf entstanden. Die Autorinnen schreiben: 

"Aus Gesprächen mit alleinerziehenden Müttern wissen wir, wie schwer es ist, nach Elternzeit und Familienphase den passenden Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu finden. Wir haben häufig von Misserfolgen, Enttäuschungen und Frustrationen gehört, aber auch von Erfolgsgeschichten erfahren. Unser Ratgeber wendet sich an arbeitsuchende alleinerziehende Frauen im Kreis Herford. Wir wollen Ihnen Mut machen und Tipps und Informationen an die Hand geben, die Ihnen helfen sollen, Ihren beruflichen (Wieder)Einstieg gut vorzubereiten – keine Patentrezepte, sondern Vorschläge, wie Sie Ihre eigenen Weg finden können." Der Ratgeber ist kostenlos und kann hier geladen werden.

Mietkosten bei Sanktion gegen einen in Bedarfsgemeinschaft lebenden 22-jährigen SGB II-Bezieher

Die Klägerin lebte mit ihrem minderjährigen Sohn und dem 22-jährigen Sohn D. zusammen. Die Familie bezog SGB II-Leistungen für Unterkunfts- und Heizaufwendungen (KdU) in Höhe der tatsächlichen Miet- und Nebenkosten von 526,50 Euro.

Nach mehreren Sanktionen wurden D. diese Leistungen in der Zeit vom 1. Februar bis 30. April 2009 vollständig entzogen. Für den Zeitraum vom 1. Februar bis 30. April 2009 bewilligte der SGB II-Träger die Leistungen für die gesamte Bedarfsgemeinschaft neu, berücksichtigte bei der Klägerin und dem minderjährigen Sohn wie bisher einen KdU-Anspruch nach dem sog "Kopfteilprinzip" in Höhe von jeweils 175,50 Euro (1/3 von 526,50 Euro) und setzte den Anteil von D. mit "0 Euro" fest. Die Klägerin und ihr minderjähriger Sohn wandten im Sozialgerichtsverfahren ein, dass die tatsächlichen Mietkosten nur noch zu zwei Dritteln übernommen würden.

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am Donnerstag, dem 23. Mai 2013, die zusprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Die Klägerin und ihr minderjähriger Sohn können jeweils weitere Leistungen für KdU in Höhe von 87,75 Euro beanspruchen. Infolge des sanktionsbedingten Wegfalls des Anteils für D. haben sich die von ihnen tatsächlich zu tragenden Wohnungsaufwendungen erhöht. Dieser Bedarf ist nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II zu übernehmen. Die Vorschrift sieht keine nur anteilige Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung bei der Nutzung einer Wohnung durch mehrere Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft vor. Eine faktische "Mithaftung" für ein nach dem SGB II sanktioniertes Fehlverhalten des volljährigen Sohnes sieht das SGB II jedoch nicht vor (Aktenzeichen des BSG: B 4 AS 67/12 R)

Quelle: Bundessozialgericht, Medieninformation vom 23. Mai 2013/ Nr. 13/13

Hinweis:

Angehörige, die mit Leistungsberechtigen, die von einer 100%-Sanktion (Minderung des Arbeitslosengeld 2 in voller Höhe)  betroffen sind, in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sollten gegen die Kürzung der Unterkunftskosten Widerspruch einreichen. Soweit die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, können rückwirkend bis zum 1.1.2012 Antrag auf Rücknahme der rechtwidrigen Entscheidungen gestellt werden. Die Praxis der Kürzung der Kosten der Unterkunft war von Anfang an rechtswidrig.

Jugendbett statt Kindergitterbett als "Erstausstattung"

Das BSG hat klargestellt, dass für die Anschaffung eines Jugendbettes ein Zuschuss zu zahlen ist und nicht  auf  Ersparnisse oder ein Darlehen verwiesen werden darf.

Aus der Pressinformation: Der im Mai 2007 geborene Kläger beantragte im Oktober 2010 beim Beklagten ein Jugendbett als Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II (heute § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II). Dies lehnte der Beklagte mit der Begründung ab, der Kläger verfüge über ein Bett in Gestalt eines Kindergitterbettes. Das Landessozialgericht hat ausgeführt, bei dem angeschafften Bett handele es sich um eine Ersatzbeschaffung, denn es sei bereits ein Bett für den Kläger im Haushalt der Mutter vorhanden gewesen. Das neue Bett habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kindergitterbett - beides diene zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des Klägers entstanden.

 

Im Revisionsverfahren war der Kläger insoweit erfolgreich, als das Bundessozialgericht klargestellt hat, dass der Beklagte die Bewilligung von Leistungen für ein "Jugendbett" mit Lattenrost rechtswidrig versagt hat. Bei der erstmaligen Beschaffung eines "Jugendbettes" - nachdem das Kind dem "Kinderbett" entwachsen war - handelt es sich um eine Erstausstattung für die Wohnung im Sinne von § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II, die auch dem Grunde nach angemessen ist. Nicht beurteilen konnte der Senat jedoch, ob die getätigte Anschaffung der Höhe nach angemessen war. Aktenzeichen des Bundessozialgerichts: Az.:  B 4 AS 79/12 R.  Quelle: Medieninformation Nr. 14/13 vom 23.5.2013

 

 

BSG: Stiefkind in Bedarfsgemeinschaft voll unterhaltsberechtigt

Männer, die mit einer arbeitslosen Partnerin zusammenleben, müssen faktisch auch für deren Kinder aufkommen.  Die rechtsnormen des SGB II (Hartz IV) sind nicht verfassungswidrig, bestätigte am 23.5.2013 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az: B 4 AS 67/11 R). Die abgewiesene Stieftochter will nun das Bundesverfassungsgericht anrufen. Dort ist ein ähnlicher Fall (hier handelt es sich um ein unverheiratetes Paar) anhängig. Im SGB II wird auch eine "Patchworkfamilie" als "Bedarfsgemeinschaft" betrachtet, wenn eine Mutter samt Kindern mit einem neuen Partner zusammenzieht. Das Einkommen des Mannes wird nicht nur bei seiner Partnerin, sondern auch bei seinen Stiefkindern leistungsmindernd berücksichtigt. (Quelle: Pressebericht des BSG vom 23.5.2013). 

SG Dresden: Rechte gestärkt für alleinerziehende Studenten

Das Jobcenter kann Hartz IV nicht mit dem Argument verweigern, eine Studentin müsse ihr Kind nach dem 1. Geburtstag in der Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Ein "Arbeitshinweis" des Jobcenters Dresden, auf dem die Ablehnung der Leistungen beruhte, sei verfassungswidrig.

Der Sachverhalt: Die 32-jährige Antragstellerin studiert in Dresden. Sie ist alleinerziehende Mutter von zwei 6 Jahre bzw. 1 Jahr 7 Monate alten Mädchen. Zur Betreuung ihrer Kinder hat sie sich nach der Geburt ihres zweiten Kindes vom Studium beurlauben lassen. In dieser Zeit entfällt der BAföG-Anspruch. Sie möchte ihre zweite Tochter bis sie zwei Jahre alt wird selbst betreuen. Ihren Antrag auf "Hartz IV"-Leistungen lehnte das Jobcenter für die Zeit nach dem 1. Geburtstag der jüngeren Tochter ab. Die Antragstellerin könne ihr Kind in einer Kita betreuen lassen und ihr Studium fortsetzen. Dann könne sie wieder von BAföG leben.

Die Entscheidung: Dem hiergegen erhobenen Eilantrag hat das Sozialgericht Dresden statt gegeben. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts können Studenten "Hartz IV" beziehen, wenn sie vom Studium beurlaubt sind und in dieser Zeit ihr Studium nicht betreiben. Dies ist bei der Antragstellerin der Fall. Sie besucht derzeit weder Lehrveranstaltungen, noch bereitet sie Prüfungen vor. Das Grundgesetz schützt die Entscheidungsfreiheit der Eltern, ob sie ihre Kinder selbst betreuen oder in eine Kita geben. Von Arbeitslosen, die Kinder bis 3 Jahren selbst betreuen, kann nicht verlangt werden, dass sie sich eine Arbeit suchen. Daher dürfen Studenten in einer vergleichbaren Situation nicht schlechter behandelt werden. Gegen den Beschluss ist die Beschwerde zum Sächsischen Landessozialgericht in Chemnitz eröffnet. Gericht:Sozialgericht Dresden, Beschluss vom 04.04.2013 - S 20 AS 1118/13 ERSG Dresden (Quelle: Rechtsindex.de)

SGB II: Freibetrag für ehrenamtlich Tätige rückwirkend zum 1.1.2013 erhöht

Am 1. März 2013 wurde das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts verabschiedet . Darin wurden diverse Änderungen in der Abgabeordnung, wie Haftungsfragen für Vereinsvorstände geregelt. Ebenso wurde die Übungsleiterpauschale von 2.100 auf 2.400 EUR erhöht, aber auch Änderungen in Bezug auf das SGB II/SGB XII und SGB III. So wird rückwirkend zum 1.1.2013 der anrechnungsfreie Betrag bei Einkünften aus Ehrenamtstätigkeiten von 175 auf 200 EUR erhöht. Wenn Einkommen aus Ehrenamtstätigkeit erfolgt und gleichzeitig Erwerbseinkommen erzielt wird erhöht sich hier der Grundfreibetrag beim Erwerbseinkommen von bisher 175 auf 200 EUR und wird Einkommen aus Jugend- oder Bundesfreiwilligendienst erzielt, erhöht sich auch hier der mind. anrechnungsfreie Betrag on 175 auf 200 EUR. (Quelle: Newsletter vom 3.4.2013 von Harald Tomé, www.harald-thome.de)

Sozialgericht Detmold: Angemessene Kosten der Unterkunft im Kreis Herford nach § 12 Wohngeldgesetz

Die 19. Kammer des Sozialgerichts Detmold hat am 23.1.2013 im Rahmen eines Erörterungstermins zur Verhandlung der angemessenen Kosten der Unterkunft für einen 2-Personenhaushalt in der Stadt Enger die Wohngeldtabelle des § 12 des Wohngeldgesetzes herangezogen.

Die Kosten der Unterkunft für die Stadt Enger betragen nach Mietstufe 2 der Wohngeldtabelle 380,00 Euro incl. Nebenkosten. Die Feststellung des Gerichts ob der Gültigkeit der Tabelle des Wohngeldgesetzes erfolgte, weil ein vom Bundessozialgericht gefordertes "Schlüssiges Konzept" zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft im Kreis Herford fehlt.

Das JobCenter akzeptierte die Entscheidung und zahlte die streitigen Kosten der Unterkunft rückwirkend nach.

Für die Stadt Herford ist z.B. nach Mietstufe 3 des Wohngeldgesetzes eine Miete incl. Nebenkosten für einen 1-Personenhaushalt in Höhe von 330,00 (incl. Nebenkosten) Euro, für einen 2-Personenhaushalt in Höhe von  402,00 Euro (incl. Nebenkosten) angemessen.

Auch wenn das SG Detmold kein Urteil gefällt hat und sich die Klägerin und das beklagte JobCenter Herford im Erörterungstermin einigten, dürfte die Argumentation des SG Detmold eine gute Argumentationsgrundlage sein. Nämlich dann, wenn die angemessen Kosten für Unterkunft und Heizung strittig sind  und z.B. Teile der Regelleistung für die Kosten der Unterkunft aufgewendet werden müssen.

Hier finden Sie die Niederschrift des Erörterungstermins am 23.1.2013 vor dem Sozialgericht Detmold (Download einer pdf-Datei)

Hier finden Sie die Tabelle nach § 12 Wohngeldgesetz. (Link)

Hier finden Sie die Mietstufen für die Städte und Gemeinden in NRW. (Link)

 

Bundessozialgericht: Eingliederungsbescheid erst nach gescheitertem Gespräch

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Rechte von ALG II Beziehern mit Urteil vom 14.02.2013 gestärkt. Demnach steht ihnen im Zusammenhang mit ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt entgegen einem BSG-Urteil aus dem Jahre 2009 (Az.: B 4 AS 13/09 R) durchaus ein gewisses Mitspracherecht zu.

So dürfe die Behörde die Eingliederungsvereinbarung lediglich dann durch einen Verwaltungsakt ersetzen, falls ein Gespräch zwischen dem Betroffenen und dem Jobcenter scheitert und die Eingliederungsvereinbarung schließlich vom Hilfebedürftigen abgelehnt wird (Az.: B 14 AS 195/11 R).

Im Rechtsstreit wollte ein ALG II Bezieher die vom Jobcenter vorformulierte Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreiben, woraufhin die Behörde einen die Vereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt mit demselben Inhalt erließ.

Das BSG urteilte, dass der Verwaltungsakt schon allein wegen seiner Gültigkeitsdauer von zehn anstatt der erlaubten sechs Monate als rechtswidrig anzusehen sei. Darüber hinaus machten die höchsten deutschen Sozialrichter deutlich, dass ein ALG II Bezieher nur dann per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden darf, wenn ein Gespräch zwischen dem ALG II Bezieher und dem Jobcenter erfolglos verläuft und der ALG II Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat.

Es ist festzustellen, dass im Grunde nichts neues verkündet wurde. Das Angebot einer Eingliederungsvereinbarung, deren Vorbereitung und Erarbeitung sind längst von der Bundesagentur für Arbeit in deren Hinweise zu § 15 SGB II dargelegt worden. Im Gegensatz zur Auffassung, dass die Eingliederungsvereinbarung ein "subordinationsrechtlicher Vertrag" sei, es also keinen Rechtsanspruch auf Verhandelbarkeit des Inhalts oder der Form gäbe, weisen die fachlichen Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 15 SGB II eher in einer andere Richtung: Potentialanalyse und Profiling zur Stadortbestimmung am Arbeitsmarkt und die gemeinsame Erarbeitung (also in Interaktion zwischen dem persönlichen Ansprechpartner und dem Leistungsberechtigten) der Eingliederungsvereinbaring sind zwingende Voraussetzungen. Das BSG korrigiert allerdings mit dieser Entscheidung solcherlei Auffassungen (z.B. auch LSG NRW, Beschluss vom 12.11.2011 - L 12 AS 1600/11 B ER) dass es eine "Wahlmöglichkeit" des JobCenters insoweit gäbe, entweder eine Eingliederungsvereinbarung oder gleich einen Eingliederungsbescheid zu erlassen. Da der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (und damit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags) regelmäßig weitreichende, bis hin zum Verlust der materiellen Existenzgrundlage führende Konsequenzen (100% Santion) haben kann, ist von der Vereinbarung eines öffentlich-rechtlichen Vertrags dringend abzuraten. Nur der Eingliederungsbescheid sichert per Rechtsbehelfsbelehrung die Möglichkeit des Widerspruchs im sozialrechtlichen Verfahren.

 

Claudia Mehlhorn hat in einem ausführlichen und fundierten Aufsatz das Thema Zahnersatz und Beitragsschulden bei den Krankenkassen für SGB II/SGB XII – Bezieher

Claudia Mehlhorn hat in einem ausführlichen und fundierten Aufsatz das Thema Zahnersatz und Beitragsschulden bei den Krankenkassen für SGB II/SGB XII – Bezieher bearbeitet. Der Beitrag, veröffentlicht auf der homepage der Kollegen von Tacheles, bespricht Fragestellungen rund um wichtige Fragen zum Thema Zahnersatz und Beitragsschulden für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII und erläutert die jeweiligen gesetzlichen Grundlagen. Ein hilfreicher Aufsatz für die Praxis in der Sozialberatung. Hier können Sie den Aufsatz laden (Link, www.tacheles-sozialhilfe.de Quelle: Mehlhorn, Claudia)

GEZ-Gebühr heißt jetzt Rundfunkbeitrag - Was hat sich außerdem geändert?

Ab dem 1. Januar 2013 gilt ein neues Rundfunkgesetz ("Rundfunkstaatsvertrag").
Neu ist nicht nur die Bezeichnung "Rundfunbeitrag. Ählich wie eine Steuer ist ab dem 1.1.2013  für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 EUR (im Quartal 53,94 Euro) zu bezahlen, unabhängig ob tätsächlich ein Radio, Fernsehgeräte oder Computer für den Betrieb bereit gehalten werden. Egal ist auch, wieviel Personen in der Wohnung wohnen. Befreiungsanträge nimmt weiterhin die GEZ entgegen. Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag kann jetzt auch bis zu zwei Monate rückwirkend beantragt werden. Der Verein Widerspruch e.V. hat ein Infoflyer zum GEZ-Beitrag erstellt. Der Flyer kann hier geladen werden. (Quelle: Widerspruch e.V., Bielefeld)


Sachleistungen bei Minderung des ALG2 um mehr als 30% Pflicht wenn Kinder im Haushalt

Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 07.09.2012 - L 19 AS 1334/12 B entschieden, dass bei einer Sanktion oberhalb von 30 % des Regelsatzes und mit minderjährigen Kindern im Haushalt immer und ohne gesonderten Antrag Sachleistungen zu erbringen sind. Der Hinweis im Sanktionsbescheid darauf, dass dafür ein gesonderter Antrag erforderlich ist, ist rechtswidrig. Ist die Sachleistungserbringung nicht erfolgt, ist der Sanktionsbescheid irreparabel rechtswidrig. Beschluss vom 07.09.2012 (rechtskräftig), Aktenzeichen L 19 AS 1334/12 B.

LSG Schleswig-Holstein: Mietschuldenübernahme durch das JobCenter - Bedingungen

Grundsätzlich steht die darlehensweise Übernahme von Mietschulden eines Hartz-IV-Beziehers im Ermessen der Behörde. Nach § 22 Abs. 8 SGB II können solche Schulden übernommen werden, sofern dies zum Erhalt seiner Wohnung oder einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Mietschulden sollen dann übernommen werden, wenn andernfalls Obdachlosigkeit droht. In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht dargelegt, welche Umstände für und welche gegen eine Mietschuldenübernahme sprechen.

So spielt die Höhe des Mietrückstandes eine Rolle: Geringere Rückstände müssen eher übernommen werden als sehr hohe Mietschulden. Auch bei älteren oder behinderten Menschen ist über eine Schuldenübernahme eher großzügig zu entscheiden. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist auch, ob der Hilfesuchende erstmalig oder wiederholt Mietrückstände hat auflaufen lassen sowie, ob er sich ernsthaft selbst bemüht hat, die Notsituation abzuwenden und die Rückstände auszugleichen, etwa über eine Ratenzahlungsabmachung mit dem Vermieter.

Eine Mietschuldenübernahme scheidet dagegen in der Regel aus, wenn der Hilfesuchende die Mietzahlungen bewusst nicht geleistet und er darauf vertraut oder sogar spekuliert hat, das Jobcenter werde die Mietrückstände schon übernehmen. Wenn Mietschulden dadurch entstanden sind, dass der Hilfebedürftige seine Leistungen für die Unterkunft nicht an seinen Vermieter weitergeleitet sondern zweckwidrig für andere Dinge ausgegeben hat, so kommt eine Schuldenübernahme nur dann in Betracht, wenn sich der Hilfesuchende nachweislich auch um die Anmietung einer anderen Wohnung bemüht hat. (Quelle: Sozialberatung Kiel)

Sozialgericht Dortmund: Doppelte Mietzahlung bei Umzug

Das Sozialgericht Dortmund urteilte am 24.4.2012, dass der Grundsicherungsträger (hier das JobCenter) Kosten der Unterkunft sowohl für die bisherige als auch die neue Unterkunft im Rahmen seines Ermessens zu übernehmen hat, wenn die Kosten der neuen Wohnung angemessen und ein Wohnungswechsel auf andere Weise nicht möglich ist. Aktenzeichen: Sozialgericht Dortmund S29-AS 17/09; das Urteil kann hier geladen werden.

 

Darlehen für Kaution und ratenweise Aufrechnung: Musterwiderspruch

Das Sozialgericht Berlin hatte in einer herausragenden Entscheidung die Praxis des JobCenters angegriffen, bei der Gewährung einer Kaution als Darlehen bei das Darlehen ratenweise aufzurechnen mit der Regelleistung im Arbeitslosengeld 2. Das Gericht befand, dass diese Praxis einer Kürzung des Lebensunterhalts gleichkomme. Die Leistungskürzung sei außerdem mit dem Ansparkonzept des SGB II unvereinbar. Außerdem sind Positionen nach § 22 SGB II (wie z.B. die Kaution) nicht im Regelbedarf enthalten.

Betroffene können hier einen Musterwiderspruch der Evangelischen Wohnungslosenhilfe laden, der sich gegen die Aufrechnung wendet. Der Text kann gleichermaßen als Begründung eines Antrags auf einstweiligem Rechtsschutz  verwendet werden. Maßarbeit unterstützt Beroffene bei der Formulierung. (Musterwiderspruch der Ev. Wohnungslosenhilfe, editierbare doc-Datei, Format 1997-2003).

Die Rechtsanwaltskanzlei "Sozialrecht in Freiburg" hat zum Thema Kautionsdarlehen auf der homepage www.srif.de  eine Anleitung für den rechtswahrenden Umgang mit Kautionsdarlehen veröffentlicht. Die Empfehlungen der Anwälte, insbesondere auch zum Umgang mit den in der Praxis der JobCenter gängigen "Darlehensverträgen" finden Sie hier (Quelle: www.srif.de).

 

BSG: Nicht bezifferbare Kosten für Haushaltsstrom bei Pauschalmiete - kein Abzug für Strom vom ALG2

Zahlen Hartz-IV-Empfänger eine Miete, mit der auch die Stromkosten pauschal abgegolten sind, darf das Jobcenter diese Kosten nicht aus der Arbeitslosengeld-II-Leistung herausrechnen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 24. November 2011, verkündeten Grundsatzurteil entschieden. Das Landessozialgericht Hamburg hatte im Vorfeld entschieden, dass gar kein Betrag aus dem Arbeitslosengeld II herausgerechnet werden darf. Denn die Hartz-IV-Regelleistung sei als Pauschale ausgestaltet worden (Az.: L 5 AS 9/07). Aus einer Pauschale dürfe weder zu Lasten des Hilfebedürftigen etwas herausgerechnet werden, noch zu seinen Gunsten eine abweichend höhere Bemessung seiner Bedarfe erfolgen (Quelle: BSG, Az.: B 14 AS 151/10 R).Diese Sichtweise wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestätigt.

 

Bundessozialgericht zur Ermittlung angemessener Mietobergrenzen

Mit seiner Entscheidung (Aktenzeichen B 4 AS 19/11) hat das Bundessozialgericht nochmals unterstrichen, dass der Träger der Grundsicherung verpflichtet ist, ein "schlüssiges Konzept" zur Ermittlung angemessener Koster der Unterkunft aufzustellen. Dabei sind bestimmte Kriterien zu beachten, die abschließend vom BSG bereits im Jahr 2010 formuliert wurde. Liegt ein solches Konzept nicht vor, kann das Gericht von Amts wegen Ermittlungen anstellen, die auch den im Urteil formulierten Anforderungen genügen müssen. Wenn das Gericht dieses nicht erfülle kann, weil die erforderlichen Ermittlungen zu umfangreich
sind, ist § 12 WoGG anzuwenden, der in der Regel für die Betroffenen
günstig ist.

Der Kreis Herford hat bisher kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft erstellt und nimmt Bezug auf eine bereits im Oktober 2010 letztmals veröffentlichte Tabelle "Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung".

Für die Stadt Herford bedeutet dieses, dass ggf. eine Bruttokaltmiete (also incl. Nebenkosten) in Höhe von 363 Euro angemessen ist wäre. 

ALG2-Berechtigte, die eine Aufforderung zur Absenkung ihrer Kosten der Unterkunft erhalten, weil diese die Tabellenwerte der angemessenen Kosten der Unterkunft im Kreises Herford vom 15.10.2009 überschreiten, sollten

  • das JobCenter auffordern, den Nachweis zu führen, dass eine i.S. der Festlegung des Kreises Herford vom 15.10.2009 angemessene Wohnung tatsächlich verfügbar und anmietbar ist!

Wenn nicht, dann darf die Behörde die Kosten der Unterkunft nicht absenken.

Erfolgt dennoch eine Absenkung ist der Absenkung zu widersprechen!

Arbeitslosengeld 2 kann nicht gepfändet werden

Haben Hartz-IV-Empfänger Schulden, dürfen die Gläubiger beim Jobcenter das Arbeitslosengeld II nicht (auch nicht teilweise) pfänden  lassen. Dem Schuldner müsse so viel zum Leben verbleiben, dass sein Existenzminimum erhalten bleibt, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Mittwoch, 16. November 2011, veröffentlichten Beschluss (Az.: VII ZB 7/11). Dies gelte selbst dann, wenn die Schulden wegen einer Straftat wie Diebstahl oder Betrug entstanden sind, stellte der VII. Zivilsenat klar. Er bekräftigte damit auch seine bisherige Rechtsprechung.

Im entschiedenen Rechtsstreit wollte ein Inkassobüro bei einer Arbeitslosengeld-II-Empfängerin Schulden eintreiben, die nach einer vorsätzlich begangenen Straftat aufgelaufen waren. Nach den gesetzlichen Bestimmungen kann im Zwangsvollstreckungsverfahren bei Schuldnern auch der Lohn direkt beim Arbeitgeber gepfändet werden.

In diesem Fall sollte das Jobcenter verpflichtet werden, monatlich 40 Euro vom Arbeitslosengeld II der Schuldnerin abzuziehen und das Geld an die Gläubigerin überweisen.

Dies ist jedoch nicht zulässig, so der BGH in seinem Beschluss vom 13. Oktober 2011. Nach dem Sozialstaatsgebot müsse dem Hilfebedürftigen das menschenwürdige Existenzminimum für seinen Unterhalt erhalten bleiben. Eine Pfändung auch kleiner Teilbeträge komme nicht in Betracht.

Ohne Erfolg wandte die Gläubigerin ein, dass damit Schuldner im Hartz-IV-Bezug immer wieder vorsätzliche Straftaten begehen können, ohne eine Zwangsvollstreckung fürchten zu müssen. Dies müsse in Kauf genommen werden, so der BGH. Ein Freibrief für Straftaten sei dies aber nicht. Denn der Hartz-IV-Empfänger müsse immer auch mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen. Außerdem könne die Gläubigerin 30 Jahre lang immer wieder versuchen, die Schulden einzutreiben.(juragentur.de, 16.11.2011)

Bildung und Teilhabe - Antrag stellen, um Anspruch aufzusparen!

Einen Anspruch auf Teilhabeleistungen für z.B. die Vereinsmitgliedschaft oder Musik- oder Kunstschule in Höhe von 10 € monatlich ergibt sich nach gesonderter Antragstellung (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II). Dabei ist es unerheblich, ob bereits Kosten entstanden sind (z.B. für die Vereinsmitgliedschaft).

Die Ablehnung der Leistung mit der Begründung, es seien noch keine Kosten entstanden ist nicht ausreichend! Hier sollte widersprochen werden.

Für eine solche Aufwendungsnachweispflicht für Ansprüche in der Zukunft mangelt es an einer Rechtsgrundlage. Daher ist anzuraten, Teilhabeleistungen gesondert zu beantragen, und diesen Antrag mit dem Fortsetzungsantrag für jeden Bewilligungsabschnitt zu erneuern. Dann entsteht ein Anspruch auf Teilhabeansparung der im Bedarfsfall geltend gemacht werden kann.

Dieser Anspruch verfällt auch nicht zum Ende des Jahres oder Bewilligungsabschnitts. Anderslautende Weisungen der Kommunen sind nicht rechtskonform.  Der Anspruch verjährt erst nach 4 Jahren (§ 45 Abs. 1 SGB I).

Es wird daher empfohlen, die Anträge mit dem Ziel der "Ansparung als Budget" zu stellen und dann die Leistungen im Bedarfsfall geltend zu machen (z.B. für eine Ferienfreizeit o.ä.). (Quelle: Harald Thomé, Newsletter vom 2.10.2011). 

 

Neu! Onlineberatung - anonym und sicher von Maßarbeit

Ab dem 12.7.2011 bietet die Evangelische Stiftung Maßarbeit für die Sozialberatung von Arbeitslosen, Arbeitnehmer und Familien eine sichere Onlineberatung über das Internetportal "Diakonie - Evangelische Beratung" an.

Über die Seite Evangelische-Beratung.info können Ratsuchende mittels eines besonders geschützten Webmail-Systems sich anonym - ohne Angabe Ihres Namens oder Ihrer Adresse - an die Beratungsstelle von Maßarbeit wenden.

Alle Nachrichten und Daten werden sicher verschlüsselt übertragen und gespeichert, so dass Sie nicht von Dritten mitgelesen werden können.

Vor der ersten Nutzung ist es erforderlich, ein Passwort einzugeben und sich eine Anfragenummer zu notieren. Nur mit diesen Zugangsdaten kann später auf die Antwort der Beratungsstelle zugegriffen werden.

Es ist möglich, bei der Anfragestellung eine E-Mail-Adresse anzugeben, um eine automatische Benachrichtigung für eine Antwort zu erhalten.

 

Angemessene Kosten der Unterkunft nach einem nicht erforderlichen Umzug in eine andere Stadt

Angemessene Kosten der Unterkunft nach einem nicht erforderlichen Umzug
in eine andere Stadt (B 4 AS 60/09 R v. 1.6.2010)

"Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht." (§ 22 Abs.1 S.2 SGB II)

Das BSG hat die in der Kommentarliteratur verbreitete Rechtsmeinung, dass der Satz 2 in § 22 Abs. 1 nur innerhalb eines Vergleichsraums mit gleichen Richtwerten für angemessene Wohnkosten gilt, bestätigt.

"Die Aufwendungen des Klägers für Unterkunft und Heizung in Berlin sind unstreitig angemessen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Der Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, dass die Leistung auf die tatsächlichen angemessenen Aufwendungen des Klägers im Bezirk der ARGE Erlangen-Höchstadt nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zu begrenzen sei.

§ 22 Abs 1 Satz 2 SGB II findet auf Fallgestaltungen, bei denen ein Umzug über die Grenzen des Vergleichsraums i.S. der Rechtsprechung des BSG (s BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R) hinaus vorgenommen wird, von vornherein keine Anwendung.

Bereits in der Gesetzesbegründung zu § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II wird auf die kommunalen Angemessenheitsgrenzen abgestellt. Diese sind jedoch ausschließlich im Vergleichsraum zu ermitteln. Eine Beschränkung der Wirkung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II auf den Vergleichsraum entspricht auch der systematischen Stellung der Norm innerhalb des § 22 Abs 1 SGB II. Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit den Sätzen 1 und 3 des Abs 1. Die Höhe der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II wird im Vergleichsraum im Rahmen der "abstrakten Angemessenheitsprüfung", - also im "kommunalen Bereich" ermittelt.

Die Verpflichtung zur Kostensenkung bei nicht angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II besteht nur innerhalb des Vergleichsraums. Einen Grund § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II aus diesem systematischen Zusammenhang herauszulösen ist nicht ersichtlich. Auch nach ihrem Sinn und Zweck entfaltet die Vorschrift nur für Umzüge im Vergleichsraum Wirkung. Die dargelegte Reduktion des Anwendungsbereichs des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II ist zudem auch verfassungsrechtlich unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG iVm der durch Art 11 Abs 1 GG gewährleisteten Freizügigkeit geboten." (Quelle Terminbericht BSG, AZ B 4 AS 60/09 R v. 1.6.2010)

SGB II: Haftungsbeschränkung Minderjähriger bei Erstattungsansprüchen des Jobcenters

Sofern sich Erstattungsansprüche der ARGE gegen Minderjährige richten, deren Verursacher ein Elternteil ist, kann das Kind im Rahmen die Einrede der Haftungsbeschränkung erheben. Die Haftung von Minderjährigen für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäft oder sonstige Handlung (z.B. nicht melden von Einkommen) für das Kind begründet haben, beschränkt sich auf den Bestand des bei Eintritt in die Volljährigkeit vorhandenen Vermögens (Quelle: Sozial-Info, ALZ Düsseldorf, aus: BMAS Information zu BGB § 1629a)