Fördern und Fordern im SGB III
Eine Zusammenfassung wichtiger gesetzlicher Regelungen des SGB III -Rechte und Pflichten für Arbeitslose- finden Sie im Vortrag "Fördern und Fordern". Den Vortrag finden Sie hier als download.
Maßarbeit feiert Gründung der Evangelischen Förderstiftung
- Foto: Kiel-Steinkamp, Neue Westfälische
Im Rahmen einer Feierstunde für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, deren Familien und vielen Gästen, die der Einladung gefolgt, waren überreichten Rüdiger Most, Leiter der Abteilung Ordnungsrecht und Sozialwesen in der Bezirksregierung und Frau Martina Linnemann von der Stiftungsaufsicht der Ev. Landeskirche die Stiftungsurkunde an Reiner Welz, Geschäftsführer von Maßarbeit.
Mit dieser neuen Rechtsform reagiert Maßarbeit insbesondere auf die Geschäftsentwicklung der letzten Jahre: Der Träger des ersten Arbeitslosenzentrums in OWL ist ein Arbeitsmarktdienstleister mit einer Vielzahl von Leistungen für Arbeitslose und Unternehmen geworden. 30 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zählen zum Stammpersonal, 120 Arbeitsplätze hat Maßarbeit geschaffen für ehenals arbeitslose Menschen.
Mit der Stiftung können zukünftig Entscheidungen schneller getroffen und Haftungsfragen eindeutiger beantwortet werden. Vor allem aber will Maßarbeit mehr Engagement aktivieren für die Leute, die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedrohtsind. Das gilt insbesondere für die Menschen, die ohne beschäftigungspolitische Aktivitäten keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben.
Superintendent Michael Krause, Landrat Christian Manz und der stellvertretende Bürgermeister Andreas Rödel gratulierten und würdigten Maßarbeit als eine gute Adresse für Menschen in sozialer Bedrängnis und als Ansprechpartner für Firmen zur Personalgewinnung. Hier geht's zur Fotostrecke.
Arbeitslosenberatung in Bünde jetzt in der Sachsenstr.116
- v.l.n.r. Birgitt Vogt (Familienbüro), Frank Riedel (Maßarbeit), Carola Austermann (Mail-Komitee) Foto: Anne Webler, Neue Westfälische
Arbeitslose und Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden ab 16.6.2010 im DRK-Zentrum an der Sachsenstraße 116 in Bünde beraten. Bisher wurde das Angebot in der Klinkstraße 18b vorgehalten. Aufgrund der starken Nachfrage reichten die Räume dort nicht mehr aus. Mit Unterstützung der Stadt Bünde und des DRK gelang es eine sehr gute Alternative beim DRK zu finden.
Die Sprechzeiten -Mittwoch von 15 bis 18 Uhr und Donnerstag von 9 bis 12 Uhr- bleiben unverändert. Dietmar Weber, Arbeitslosenberater von Maßarbeit wird weiter als hauptamtlicher Mitarbeiter für Ratsuchende zur Verfügung stehen. Heide Kuhlmann und Carola Austermann vom Maikomitee wirken weiter ehrenamtlich mit.
Die Beratung wird familienfreundlicher: Die Räume im Erdgeschoss sind einfach erreichbar und die Beratungsleistungen und Informationen des Bünder Familienbüros sind ebenfalls kurzfristig erreichbar.
Telefon: (0 52 23) 92 97-21, außerhalb der Sprechzeiten: (05223) 9297-0.
Freibeträge für Vermögen zur Alterssicherung erhöht
Am 16.04.2010 hat der Gesetzgeber das "Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz" verabschiedet. Das ist mit einer Änderung des § 12 SGB II (Regelungen zum Vermögen) einhergegangen. Der Freibetrag für die zusätzliche private Altersvorsorge ist von 250 € je vollendetem Lebensjahr auf 750 € erhöht worden. Entsprechend haben sind auch die jahrgangsabhängigen Höchstbeträge geändert:
Für Personen,
die vor dem 01.01.1958 geboren sind, von 16.250 € auf 48.750 €
nach dem 31.12.1957 geboren sind, von 16.500 € auf 49.500 €
nach dem 31.12.1963 geboren sind, von 16.750 € auf 50.250 €.
Hier finden Sie eine Zusammenfassung der geänderten Vorschriften und Beispiele für die Umsetzung (Hrsg. Ev. Kirche in Dortmund und Lünen, Autor G.Tripp u.a.)
Sozialgericht Detmold: ARGE muss Schülermonatsfahrkarte als Bedarf anerkennen
Erstmals hat das Sozialgericht Detmold in einem Urteil die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 aufgestellten Härtefallgrundsätze für Hartz-IV-Empfänger in Anwendung gebracht:
Es verurteilte die ARGE ab Februar 2010 zur Übernahme der Kosten von Schülermonatsfahrten. Die beiden Kläger - Mitglieder einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft - besuchten die gymnasiale Oberstufe einer ca. 4,8 km entfernten Gesamtschule.
Den Antrag auf Übernahme der Fahrtkosten (ca. 80 EUR pro Monat) hatte die beklagte ARGE zuvor abgelehnt, da sie ihrer Meinung nach aus der Regelleistung zu bestreiten seien. Das Gericht urteilte, dass die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht nur die Erhaltung der physischen Existenz umfasst, sondern auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und zur Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Hierbei kommt der Bildung - so das Sozialgericht - eine Schlüsselrolle zu. (...)
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die ARGE kann noch in Berufung gehen. Die vollständige Presseinformation finden Sie hier (externer Link). Die Urteilsbegründung im Wortlaut des Sozialgerichts Detmold finden Sie hier.
Andrea Nahles besucht Maßarbeit
Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, besuchte den Kreis Herford. Erste Anlaufstelle war die Maßarbeit-Beschäftigungsabteilung in der Goebenstraße. Dort informierten Sozialpfarrer Holger Kasfeld (Vorsitzender des Vereins), Herbert Busch-Prüssing (stellv. Geschäftsführer) und Frank Riedel (Leiter der Beratungsstelle für Arbeitslose) die Politikerin über die Aktivitäten der Beschäftigungsförderung für Langzeitarbeitslose am Beispiel des Beschäftigungsprojekts "Weser-Werre-Else".
Nahles diskutierte mit den Maßarbeitern sowie den Landtagskandidaten der SPD Christian Dahm und Angela Lück sowie Stefan Schwartze, Mitglied des Bundestages, SPD über die Forderung der Maßarbeiter , die "passiven" Mittel ALG2 und Wohngeld in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln, um den Menschen statt "ergebnisloser Klinkenputzerei" und "Pflichtbewerbungen" eine würdevolle Aufgabe zu geben zu können.
Anschließend ging es in die konkrete Praxis. Am Wullbrinkholzweg in Herford beschäftigt "Maßarbeit" eine Gruppe von Langzeitarbeitslosen. Diese bauen an einem Wasserzulauf zur nahen Werre eine Furt und renaturieren das Gewässer. Andrea Nahles sprach mit den Beschäftigten und drückte Ihnen die Daumen für den weiteren Berufsweg. Hier finden Sie den Artikel des Herforder Kreisblatts zum Besuch von Frau Nahles.
- Information vor Ort (v.l.): Bundestagsabgeordneter Stefan Schwartze, Christian Dahm, Andrea Nahles, Herbert Busch-Prüssing und Angela Lück
Härtefallregelung der Bundesagentur für Arbeit für atypische Bedarfe
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen im SGB II bezüglich atypischer Bedarfe dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2010 eine Neuregelung zuschaffen und es hat einen sofortigen und direkten Anspruch auf atypische Bedarfe aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG hergeleitet.
Dazu hieß es in der Pressemitteilung: „Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.”
Wer kann nun was geltend machen? Hier finden Sie weitere Informationen (Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit vom 17.2.2010, Link).