09.05.2008 ::

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Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Meldepflichten und Ortsabwesenheiten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren. Das ist die offzielle Haltung der Bundesagentur für Arbeit (BA), veröffentlicht in der Wissensdatenbank der BA. Den Eintrag finden Sie hier.

 

Arbeitsgerichte in Deutschland bezweifeln seit 2003 nahezu ausnahmslos die Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen

Der Südwestfunk brachte es in der Sendung Report Mainz an die breite Öffentlichkeit: "Wer heute in Deutschland als Leiharbeitnehmer mit der Aussage, ich bin mit einem christlichen Tarifvertrag um meine gesetzlichen Ansprüche geprellt worden, vors Arbeitsgericht zieht, wird, selbst wenn er sich nur vergleicht, deutlich mehr bekommen, als er vorher gehabt hat", so fasst Prof. Schüren, Arbeitsrechtler und Leiharbeitsexperte das Ergebnis nach einer Befragung der Arbeitsgerichte in Deutschland die Situation für LeiharbeitnehmerInnen zusammen.

Zuletzt ließ das Arbeitsgericht Berlin Zweifel daran durchblicken, dass eine Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit, gegeben sei. Dies vor dem Hintergrund, ob hierfür nicht alle an der Tarifgemeinschaft beteiligten Gewerkschaften ihrerseits tariffähig sein müssen, das heißt, über eine so genannte Sozialmächtigkeit verfügen.

Die vollständige Pressemitteilung des SWF finden Sie hier.

Das Verwaltungsgericht der freien Hansestadt Bremen hat entschieden, dass die "Unterhaltsregelung" für Stiefkinder im SGB II (§7 Abs.3 Nr.2 SGB II) verfassungswidrig ist. Die Rechtsnorm legt fest, dass das Einkommen und Vermögen des/der Partners/-in eines Elternteils mit Kindern (bis zur Vollendung des 24. Lebensjahrs) zur Bedarfsdeckung eingesetzt werden muss, und diese Personen die "Bedarfsgemeinschaft" bilden. Diese Regel ist strittig, da das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) keine Rechtsvorschriften für Unterhaltspflichten für Stiefkinder kennt. Das Urteil gibt es hier zum Download.

Das Sozialgricht Dortmund hat entschieden, dass die Kürzung der Heizkosten durch die ARGE wegen "unwirtschaftlichem Verhalten" ohne vorherige Belehrung des Hilfeempfängers, dem Mehrverbrauch durch verändertes Heizverhalten abzuhelfen, mit den Bestimmungen des SGB II nicht vereinbar ist. Eine Zusammenfassung der Entscheidung  finden Sie hier.

 

Das Landessozialgericht Hessen urteilte rechtskräftig, dass die Einbehaltung von monatlichen Raten vom Arbeitslosengeld 2 zur Tilgung eines Darlehens für eine Mietkaution nicht vereinbar mit den Vorschriften des SGB II ist. Eine Zusammenfassung des Urteils finden Sie hier.

 

Das SGB II nennt in § 31 empfindliche Strafen für ALG-BezieherInnen, sofern gegen Rechtsnormens des SGB II verstoßen wird.  Das gilt vor allem für Verstöße gegen die Erwerbsobliegenheiten (Pflicht zu Eigenbemühungen, Pflicht eine Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, Arbeitsaufnahme usw.). Viele Absenkungsbescheide sind allerdings rechtswidrig. Die Bescheide enthalten rechtliche Fehler und sind somit angreifbar. Daher empfiehlt sich bei der Verhängung von Sanktionen dringend die Überprüfung der Bescheide. Zu prüfen sind z.B.

• ob der Bescheid hinreichend bestimmt ist; d.h. der Bescheid muss eine exakte Nennung des Kürzungsbetrags (keine Eventualitäten) und des Kürzungszeitraumes angeben,

• ob vor dem Erlass des Sanktionsbescheides, der/die ALG2-EmpfängerIn  nach der Vorschrift des § 24 SGB X angehört wurde

Sofern Mängel festgestellt wurden, die Sanktion bereits beschieden und das ALG2 gekürzt wurde empfiehlt sich neben dem Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid u.U. ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht.

Hier sollte außerdem ein Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt werden, bis im Hauptsacheverfahren die Angelegenheit abschließend geklärt wird. Dann wird die Kürzung bis zur endgültigen Klärung aufgehoben.

Betroffene können Ihre Bescheide in der Arbeitslosenberatungsstelle überprüfen lassen und weitere Schritte besprechen.

Eine ausführliche Erläuterung der Verfahrensvorschriften finden Sie hier.

Die neue ALG2-VO sieht vor, dass die Versorgung mit Essen und Trinken in stationären Einrichtungen bis auf einen Bagatellbetrag von rund 83,- Euro je Monat auf den Leistungsanspruch von der ARGE angerechnet wird. Den einschlägigen Urteilen der Sozialgerichte und der Empfehlung des Petitionsauschusses des Bundestages ist der Gesetzgeber also nicht gefolgt.

Die rechtlichen Probleme in diesem Zusammenhang bleiben jedoch bestehen. Mehr noch: Durch die Bezeichnung der "geltwerten Sacheinkünfte" als "Einkommen aus selbstständiger Arbeit" müssten eigentlich die üblichen Freibeträge berücksicht werden.

Wieder einmal mehr düfte mit einer Nachbesserung der mit heißer Nadel gefertigten VO gerechnet werden. Hier ein Kommentar von Harald Thomé, Tacheles e.V.. Maßarbeit e.V. empfiehlt, bei Anrechnung auf Grundlage der neuen ALG2-VO, vorerst Widerspruch einzulegen.

Eine ab dem 1.1.2008 gültige Tabelle, die Auskunft über die angemessenen Kosten der Unterkunft in den Kommunen des Kreises Herford informiert, steht Ihnen hier zur Ansicht zur Verfügung.

Nebenkosten und Heizkosten müssen von der ARGE i.d.R. vollständig übernommen werden, sofern das Produkt aus Kaltmiete je qm und der Wohnfläche den angemessenen Kosten für die Bedarfsgemeinschaft entspricht. Die Hinweise in der Tabelle des Kreises Herford zu den Neben- und Heizkosten sind zu vernachlässigen. Eine Pauschalierung oder Absenkung der Neben- oder Heizkosten bei ansonsten angemessener Kaltmiete ist i.d.R. nicht zulässig.

An dieser Stelle finden Sie in Kürze einen Leitfaden zum Thema "Kosten der Unterkunft" zum Download.

Tacheles e.V. hat eine synoptische Darstellung der alten und neuen ALG2-VO veröffentlicht, die Sie hier ansehen können.

Neues Gesetz zwingt Arbeitslose in die Rente: Die Regierungskoalition aus CDU und SPD haben sich gegen die Stimmen von "Bündnis 90/ Die Grünen" und "Die Linke" und gegen den Protest von Sozialverbänden und Gewerkschaften auf die Zwangsrente für Arbeitslose ab 63 verständigt. So können Arbeitslose zukünftig mit 63 Jahren zwangsweise in die Altersrente gezwungen werden und müssen  Abschläge hinnehmen.  Hier finden Sie ein Flugblatt zum Thema "Zwangsverrentung" der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosenarbeit (KOS) zum Download.

Weitere ausführliche Informationen zur rechtlichen Gegenwehr, Tipps und Hinweise zum Thema Zwangsverrentung" finden Sie hier.

Am 21.11.2007 wurde der von Maßarbeit e.V. dem Kreis Herford vorgelegten Antrag über eine kommunale Förderung ab dem 1.10.1008 im Sozialausschuss des Kreises Herford erörtert und anschließend zur weiteren Beratung in den Fraktionen verwiesen.... (weiter)

Die Landesregierung NRW, vertreten durch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, CDU, will die Förderung der Arbeitslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren in NRW zum 30.9.2008 einstellen (mehr...). Davon wären auch die Arbeitslosenberatungsstelle und das Arbeitslosenzentrum im Kreis Herford betroffen.

Zur Klärung und Sicherung der Perspektive der 1982 gegründeten unabhängigen Beratungs- und Anlaufstellen für Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte BürgerInnen im Kreis Herford, legte Maßarbeit e.V. dem Kreis Herford im Oktober 2007 einen Förderantrag vor.

Die Beratung des Förderantrags beginnt im Sozial- und Gesundheitsausschuss am 21.11.2007. Der Förderantrag kann hier eingesehen werden.

"Niemand soll unter die Räder kommen", mit diesem Bonhöfer-Zitat  eröffnete Holger Kasfeld, Sozialpfarrer im Kirchenkreis Herford und Vorstandsvorsitzender von Maßarbeit e.V. am 2.11.2007 den Arbeitsmarktpolitischen Dialog zum Thema "Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis Herford". Das Zitat war der Leitgedanke der Fachveranstaltung zu der Maßarbeit e.V. und das Sozialpfarramt der Ev. Kirche Gäste aus Politik, Verwaltung, der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen und andere Interessierte eingeladen hatten.

Mit Fachbeiträgen wurde über das Thema "Langzeitarbeitslosigkeit im Kreis Herford" und die weitreichenden Folgen für Betroffene sowie den Unterstützungsbedarf für diese Personengruppe im Kreis Herford informiert.

Eine Dokumentation der Fachbeiträge und Statements (u. a. von Dr. Gert Beelmann, Sozialwissenschaftler, Marcus Tarrach, Mitarbeiter ARGE Herford, Norbert Burmann, Geschäftsführer ARGE Herford zum Download finden Sie hier.

Eine unabhängige Arbeitslosenberatungsstelle in Trägerschaft der Ev. Kirche in der Stadt Bochum wird ab 2008 von der Stadt Bochum gefördert. Das beschloss der Sozial- und Gesundheitsausschuss auf Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD am 4.9.2007 in seiner Sitzung.
Mit der zukünftigen Förderung kann das Angebot sogar noch ausgeweitet werden. 100.000 Euro werden jährlich, zunächst bis zum Jahr 2010 bereitgestellt.
Hier finden Sie eine Pressemitteilung von Bündnis 90/ Die Grünen, Kreisverband Bochum sowie ein Bericht der Linkspartei über den Beschluss.

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In Kooperation mit heimischen Betrieben aus Handwerk, Gewerbe und Dienstleistung wurde das individuelle Qualifizierungsangebot KoQua-Flex entwickelt. TeilnehmerInnen werden am zukünftigen Arbeitsplatz im Betrieb qualifiziert und eingearbeitet. Qualifizierungsbedarfe werden individuell ermittelt. Maßarbeit e.V. kooperiert zur Umsetzung des Angebots mit inzwischen mehr als 30 Gewerbebetrieben in den Kreisen Herford und Minden-Lübbecke.

Fallmanager/-innen und Arbeitsvermittler/ -innen der ARGE Herford oder Herr Dierk Lichtenberg, Mitarbeiter KoQua-Flex (Telefon 05221-924290) informieren Sie gern.

Bitte beachten Sie, dass eine Zuweisung durch die ARGE erforderlich ist.