Härtefallregelung der Bundesagentur für Arbeit für atypische Bedarfe
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen im SGB II bezüglich atypischer Bedarfe dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende 2010 eine Neuregelung zuschaffen und es hat einen sofortigen und direkten Anspruch auf atypische Bedarfe aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG hergeleitet.
Dazu hieß es in der Pressemitteilung: „Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.”
Wer kann nun was geltend machen? (hier finden Sie weitere Informationen!)
Neue Wohnflächenobergranzen für SGB II-Leistungsbezieher im Kreis Herford
Aufgrund neuer Rechtsprechung des Landessozialgerichts NRW und des Bundessozialgerichts in Verbindung mit der Neufassung der Wohnbaunutzungsbestimmungen des Landes NRW vom 12.12.2009 ergeben sich veränderte Wohnflächenobergrenzen im Kreis Herford:
1 Person: 50qm
2 Personen: 65qm (bisher 62qm)
3 Personen: 80qm (bisher 77qm)
jede weitere Person zuzüglich 15qm
Die angemessenen Kosten für die Nettokaltmiete ändern sich entsprechend. (Quelle: Kreis Herford, Mitteilung vom 2.2.2010). Weiter...
Internetseite der ARGE Herford im Netz
Die ARGE Herford ist seit dem 1.7.2009 online. Die homepage der Behörde ist informativ und übersichtlich, die Navigation einfach. Neben einer Rubrik "Häufig gestellte Fragen" zum Arbeitslosengeld 2 und einem "Lexikon", das typische Begrifflichkeiten im Zusammenhang mit dem Antrag und dem Bezug von Grundsicherungseistungen erklärt, finden sich auch links zu allen Antragsvordrucken für den Hartz IV-Antrag, das Handbuch des Kreises Herford zum Thema "Kosten der Unterkunft" und Einmalleistungen (derzeit in Bearbeitung). Wer es ganz genau wissen will, kann über links die Wissensdatenbank der Bundesagentur für Arbeit oder die Durchführungshinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II erreichen.
Gelungen ist der grafisch gut aufbereitete Standortfinder für die ARGEn im Kreis Herford mit allen Adressen, Öffnungszeiten, Telefonnummer, E-mail-Adressen der ARGEn. Für Arbeitgeber und die Presse gibt es außerdem Hinweise.
Erhöhung der Hartz IV-Regelleistungen zum 1.7.2009
Der Arbeitslosengeld II (ALG II)- Regelsatz wird zum ersten Juli 2009 um
2,4% angehoben. Damit verändern sich auch leicht die einzelnen Beträge,
auf die Sie beim ALG II Anspruch haben. Je nachdem in welcher
Lebenssituation Sie sich befinden, gelten die angegebenen Hartz IVBeträge.
Zudem ändern sich auch die Beträge für den Mehrbedarf, sofern
Sie darauf einen Anspruch haben.
-Regelleistungen-
- Alleinstehender ALG II Berechtigter (Eckregelsatz) 359 Euro Regelsatz
- Zusammen lebend oder verheiratet mit Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft 323 Euro für volljährige Partner
- Kinderregelsatz von 0 bis 5 Jahre 215 Euro
- Kinderregelsatz von 6 bis 13 Jahre 251 Euro
- Regelsatz für unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern und Regelsatz ohne Zustimmung ausgezogen (U25 Regelung) 287 Euro
-Mehrbedarfe-
- Mehrbedarf für Schwangere ab Beginn der 13. Woche Schwangerschaftswoche 61 Euro
- Mehrbedarf für Alleinerziehende mit einem Kind unter 7 Jahren bzw. 2 u. 3 Kindern unter 16 Jahren 129 Euro
- Mehrbedarf für Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern 43 Euro pro Kind
- Mehrbedarf für erwerbsunfähige Sozialgeldbezieher mit Schwerbehindertenausweis mit Merkzeichen G 61 Euro
- Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte, die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gem. § 33 SGB IX erhalten 126 Euro
Hier finden Sie eine Übersicht (Download einer pdf-Datei).
Verrohrter Bach darf wieder frei fließen
- Bürgermeister Bruno Wollbrink, ARGE-Chef Klaus Binnewitt, Juliane Tack vom Umweltamt, Reiner Welz, Geschäftsführer Maßarbeit e.V. und Gerhard Papsch, Projektleiter.
Stadt Herford und ARGE schaffen mit Renaturierung Arbeitsplätze – Partner sind Maßarbeit und das WWE-Projekt. Nach fast 40 Jahren holten jetzt vom Verein "Maßarbeit" betreute Langzeitarbeitslose einen der beiden Quellbäche des Ellersiekerbachs wieder an die Oberfläche.
In den siebziger Jahren musste der Bach der Landwirtschaft weichen, jetzt wird er als Teil des Gewässerprojektes Weser-Werre-Else in Kooperation mit dem Kreis und dem Verein Maßarbeit renaturiert. Die ARGE förderte bisher 100 je auf ein Jahr befristete sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Maßarbeit organisiert und setzt die einzelnen Bauschritte um. 45% der TeilnehmerInnen wurden bisher nach der Förderung in den allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt. Den Artikel aus der Neuen Westfälischen finden Sie hier (Download).
Schul-Starterpaket auch für Abiturienten - nicht nur bei Hartz IV
Die Koalitionsfraktionen haben sich geeinigt. Das Schulstarterpaket wird dreifach ausgeweitet: Abiturienten, deren Eltern Hartz IV beziehen, erhalten zukünftig das 100-Euro-Starterpaket zum jeweiligen Schuljahresbeginn. Drüberhinaus bekommen diese Sozialleistung auch Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, also mit Einkünften, die über der Hartz IV Schwelle liegen. Für Berufskollegiaten gibt es die Schulbeihilfe ebenfalls. Mehr... (Link)
Maßarbeit macht Sie mobil!
In Kooperation mit der ARGE Herford bietet Maßarbeit e.V. ALG 2-Berechtigten einen neuen Service zur Verbesserung der individuellen Mobilität an. Droht z.B. nach erfolgreicher Arbeitsplatzsuche die Arbeitsaufnahme oder die Teilnahme an einem Qualifizierungs- oder Beschäftigungsangebot zu scheitern, weil der ÖPNV keine passende Verbindung bereit hält, kann die ARGE Herford die Bereitstellung eines Motorrollers oder Mofa-Rollers fördern.
Maßarbeit e.V. hält in der Regel Motorroller und Mofa-Roller zur sofortigen Verfügung bereit und bietet die Opionen "Mietkauf" oder "Entleih" an. AnsprechpartnerInnen sind die Fallmanager/-innen und Arbeitsvermittler/-innen der ARGE Herford.
Weitere Informationen erhalten Sie von unserer Mitarbeiterin Frau Irina Kornelsen, Telefon: 05221-1775-81
Hier finden Sie eine Infobroschüre zum Download.