Ab dem 1. Januar 2013 gilt ein neues Rundfunkgesetz ("Rundfunkstaatsvertrag").
Neu ist nicht nur die Bezeichnung "Rundfunbeitrag. Ählich wie eine Steuer ist ab dem 1.1.2013  für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag von monatlich 17,98 EUR (im Quartal 53,94 Euro) zu bezahlen, unabhängig ob tätsächlich ein Radio, Fernsehgeräte oder Computer für den Betrieb bereit gehalten werden. Egal ist auch, wieviel Personen in der Wohnung wohnen. Befreiungsanträge nimmt weiterhin die GEZ entgegen. Die Befreiung vom Rundfunkbeitrag kann jetzt auch bis zu zwei Monate rückwirkend beantragt werden. Der Verein Widerspruch e.V. hat ein Infoflyer zum GEZ-Beitrag erstellt. Der Flyer kann hier geladen werden. (Quelle: Widerspruch e.V., Bielefeld)

Grundsätzlich steht die darlehensweise Übernahme von Mietschulden eines Hartz-IV-Beziehers im Ermessen der Behörde. Nach § 22 Abs. 8 SGB II können solche Schulden übernommen werden, sofern dies zum Erhalt seiner Wohnung oder einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Mietschulden sollen dann übernommen werden, wenn andernfalls Obdachlosigkeit droht. In einer aktuellen Entscheidung hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht dargelegt, welche Umstände für und welche gegen eine Mietschuldenübernahme sprechen.

So spielt die Höhe des Mietrückstandes eine Rolle: Geringere Rückstände müssen eher übernommen werden als sehr hohe Mietschulden. Auch bei älteren oder behinderten Menschen ist über eine Schuldenübernahme eher großzügig zu entscheiden. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist auch, ob der Hilfesuchende erstmalig oder wiederholt Mietrückstände hat auflaufen lassen sowie, ob er sich ernsthaft selbst bemüht hat, die Notsituation abzuwenden und die Rückstände auszugleichen, etwa über eine Ratenzahlungsabmachung mit dem Vermieter.

Eine Mietschuldenübernahme scheidet dagegen in der Regel aus, wenn der Hilfesuchende die Mietzahlungen bewusst nicht geleistet und er darauf vertraut oder sogar spekuliert hat, das Jobcenter werde die Mietrückstände schon übernehmen. Wenn Mietschulden dadurch entstanden sind, dass der Hilfebedürftige seine Leistungen für die Unterkunft nicht an seinen Vermieter weitergeleitet sondern zweckwidrig für andere Dinge ausgegeben hat, so kommt eine Schuldenübernahme nur dann in Betracht, wenn sich der Hilfesuchende nachweislich auch um die Anmietung einer anderen Wohnung bemüht hat. (Quelle: Sozialberatung Kiel)

Die angemessene Wohnungsgröße bestimmt sich im SGB II nach Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau. Dies entschied das Bundessozialgericht in seiner heutigen Sitzung im Verfahren B 4 AS 109/11 R. Zur Begründung führt das Gerichts aus:

“Das Landessozialgericht NRW ist zutreffend davon ausgegangen, dass bei der Bestimmung der angemessenen Wohnfläche ab dem 1.1.2010 auf die in Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen ist und mithin als angemessene Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt eine Wohnfläche von 50 qm zu berücksichtigen ist.

Zur Festlegung der angemessenen Wohnfläche ist nach der ständigen Rechtsprechung der Grundsicherungssenate des Bundessozialgerichts auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen. Maßgeblich sind dabei die im streitigen Zeitraum gültigen Bestimmungen. Dies sind nach den bindenden Feststellungen des LSG in Nordrhein-Westfalen Nr 8.2 der Wohnraumnutzungsbestimmungen, die zum 1.1.2010 die Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz ersetzt haben.

Das Sozialgericht Dortmund urteilte am 24.4.2012, dass der Grundsicherungsträger (hier das JobCenter) Kosten der Unterkunft sowohl für die bisherige als auch die neue Unterkunft im Rahmen seines Ermessens zu übernehmen hat, wenn die Kosten der neuen Wohnung angemessen und ein Wohnungswechsel auf andere Weise nicht möglich ist. Aktenzeichen: Sozialgericht Dortmund S29-AS 17/09; das Urteil kann hier geladen werden.

Nach bisherigem Recht erhielten Eltern für ihre volljährigen Kinder kein Kindergeld beziehungsweise keinen Kinderfreibetrag mehr, wenn die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Grenzbetrag von 8.004 € pro Jahr überstiegen. Als Werbungskosten konnten 1000 Euro pauschal angesetzt werden oder höhere Werbungskosten mit Nachweis berücksichtigt werden. Ab 2012 gibt es eine Neuregelung bei Erstausbildung: Die Einkommensprüfung fällt ersatzlos weg: Kinder unter 25 Jahren, die sich in einer ersten Berufsausbildung oder in einem Erststudium befinden, werden ab 2012 unabhängig von ihren Einkünften stets als Kind berücksichtigt. Weitere Informationen finden Sie hier.

Mit seiner Entscheidung (Aktenzeichen B 4 AS 19/11) hat das Bundessozialgericht nochmals unterstrichen, dass der Träger der Grundsicherung verpflichtet ist, ein "schlüssiges Konzept" zur Ermittlung angemessener Koster der Unterkunft aufzustellen. Dabei sind bestimmte Kriterien zu beachten, die abschließend vom BSG bereits im Jahr 2010 formuliert wurde. Liegt ein solches Konzept nicht vor, kann das Gericht von Amts wegen Ermittlungen anstellen, die auch den im Urteil formulierten Anforderungen genügen müssen. Wenn das Gericht dieses nicht erfülle kann, weil die erforderlichen Ermittlungen zu umfangreich
sind, ist § 12 WoGG anzuwenden, der in der Regel für die Betroffenen
günstig ist.

Der Kreis Herford hat bisher kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft erstellt und nimmt Bezug auf eine bereits im Oktober 2010 letztmals veröffentlichte Tabelle "Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung".

Für die Stadt Herford bedeutet dieses, dass ggf. eine Bruttokaltmiete (also incl. Nebenkosten) in Höhe von 363 Euro angemessen ist wäre. 

ALG2-Berechtigte, die eine Aufforderung zur Absenkung ihrer Kosten der Unterkunft erhalten, weil diese die Tabellenwerte der angemessenen Kosten der Unterkunft im Kreises Herford vom 15.10.2009 überschreiten, sollten

• das JobCenter auffordern, den Nachweis zu führen, dass eine i.S. der Festlegung des Kreises Herford vom 15.10.2009 angemessene Wohnung tatsächlich verfügbar und anmietbar ist!

Wenn nicht, dann darf die Behörde die Kosten der Unterkunft nicht absenken.

Erfolgt dennoch eine Absenkung ist der Absenkung zu widersprechen!

Einen Anspruch auf Teilhabeleistungen für z.B. die Vereinsmitgliedschaft oder Musik- oder Kunstschule in Höhe von 10 € monatlich ergibt sich nach gesonderter Antragstellung (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB II). Dabei ist es unerheblich, ob bereits Kosten entstanden sind (z.B. für die Vereinsmitgliedschaft).

Die Ablehnung der Leistung mit der Begründung, es seien noch keine Kosten entstanden ist nicht ausreichend! Hier sollte widersprochen werden.

Für eine solche Aufwendungsnachweispflicht für Ansprüche in der Zukunft mangelt es an einer Rechtsgrundlage. Daher ist anzuraten, Teilhabeleistungen gesondert zu beantragen, und diesen Antrag mit dem Fortsetzungsantrag für jeden Bewilligungsabschnitt zu erneuern. Dann entsteht ein Anspruch auf Teilhabeansparung der im Bedarfsfall geltend gemacht werden kann.

Dieser Anspruch verfällt auch nicht zum Ende des Jahres oder Bewilligungsabschnitts. Anderslautende Weisungen der Kommunen sind nicht rechtskonform.  Der Anspruch verjährt erst nach 4 Jahren (§ 45 Abs. 1 SGB I).

Es wird daher empfohlen, die Anträge mit dem Ziel der "Ansparung als Budget" zu stellen und dann die Leistungen im Bedarfsfall geltend zu machen (z.B. für eine Ferienfreizeit o.ä.). (Quelle: Harald Thomé, Newsletter vom 2.10.2011). 

Nicht wenige erwerbsfähige Leistungsberechtigte gehen einer Beschäftigung nach. Wer Einkommen erzielt,kann Freibeträge geltend machen. Mit dem Rechner des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales können Sie ermitteln, wie viel Sie anrechnungsfrei hinzuverdienen können. Überprüfen Sie die Berechnung der Freibeträge durch das JobCenter in Ihrem Bescheid. Berechnen Sie, was Sie mit Arbeit mehr in der Tasche haben!

Hier finden Sie den Freibetragsrechner. Folgen Sie den Hinweisen bei der Berechnung! (Link, Quelle: BMAS)

Die Jobcenter müssen die Beiträge privat krankenversicherter Hartz-IV-Empfänger bis zur Höhe des Basistarifs voll erstatten. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Grundsatzurteil entschieden. Die gesetzlichen Vorschriften weisen bei der Kostenübernahme privater Krankenversicherungsbeiträge eine Regelungslücke auf, stellte das BSG fest (AZ: B 4 AS 108/10 R). 

Betroffen sind bundesweit etwa 32.000 Hartz-IV-Empfänger. Sie können nun auch rückwirkend einen Überprüfungsantrag stellen und bei den Jobcentern die volle Übernahme ihrer Versicherungsbeiträge einfordern. 

Nach den gesetzlichen Regelungen übernimmt das Jobcenter bei gesetzlich pflichtversicherten Hartz-IV-Beziehern die Krankenversicherungsbeiträge in voller Höhe. Bis Ende 2008 konnten privat krankenversicherte Hartz-IV-Empfänger noch in die gesetzliche Versicherung wechseln. Seit 2009 ist dies aber nicht mehr möglich.  Für privat Versicherte zahlen die Jobcenter lediglich einen Zuschuss. Dieser reicht jedoch zur Begleichung des fälligen Versicherungsbeitrages nicht aus. Da viele privat versicherte Arbeitslose die Beiträge auch mit dem Zuschuss nicht bezahlen konnten, häuften sie immer mehr Schulden an. Dies ist nach Auffassung des BSG nicht hinnehmbar.

Der Gesetzgeber habe es versäumt, klare Regelungen zur Kostenübernahme von Krankenversicherungsbeiträgen bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu treffen. Es bestehe eine "planwidrige Regelungslücke". Das Sozialgesetzbuch sehe einen umfassenden Versicherungsschutz für Langzeitarbeitslose vor.  Damit könne eine volle Kostenerstattung bis zur Höhe des Basistarifs beansprucht werden.

Ein Muster für den Überprüfungsantrag können Sie hier downloaden (Download einer pdf-Datei, Quelle: Maßarbeit)

Die Pressemitteilung des BSG finden Sie hier. (Download einer pdf-Datei, Quelle: BSG)

Nachdem die Bundesagentur für Arbeit zunächst die Auffassung vertrat, die Überprüfung sei nur für Zeiten nach dem BSG-Urteil möglich, wurde diese Auffassung nunmehr revidiert (Geschäftsanweisung SGB II Nr. 08 vom 06.04.2011, Link, Quelle: BA).

Angemessene Kosten der Unterkunft nach einem nicht erforderlichen Umzug
in eine andere Stadt (B 4 AS 60/09 R v. 1.6.2010)

"Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen erbracht." (§ 22 Abs.1 S.2 SGB II)

Das BSG hat die in der Kommentarliteratur verbreitete Rechtsmeinung, dass der Satz 2 in § 22 Abs. 1 nur innerhalb eines Vergleichsraums mit gleichen Richtwerten für angemessene Wohnkosten gilt, bestätigt.

"Die Aufwendungen des Klägers für Unterkunft und Heizung in Berlin sind unstreitig angemessen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Der Beklagte kann auch nicht damit gehört werden, dass die Leistung auf die tatsächlichen angemessenen Aufwendungen des Klägers im Bezirk der ARGE Erlangen-Höchstadt nach § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II zu begrenzen sei.

§ 22 Abs 1 Satz 2 SGB II findet auf Fallgestaltungen, bei denen ein Umzug über die Grenzen des Vergleichsraums i.S. der Rechtsprechung des BSG (s BSG Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R) hinaus vorgenommen wird, von vornherein keine Anwendung.

Bereits in der Gesetzesbegründung zu § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II wird auf die kommunalen Angemessenheitsgrenzen abgestellt. Diese sind jedoch ausschließlich im Vergleichsraum zu ermitteln. Eine Beschränkung der Wirkung des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II auf den Vergleichsraum entspricht auch der systematischen Stellung der Norm innerhalb des § 22 Abs 1 SGB II. Die Vorschrift steht im Zusammenhang mit den Sätzen 1 und 3 des Abs 1. Die Höhe der angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II wird im Vergleichsraum im Rahmen der "abstrakten Angemessenheitsprüfung", - also im "kommunalen Bereich" ermittelt.

Die Verpflichtung zur Kostensenkung bei nicht angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II besteht nur innerhalb des Vergleichsraums. Einen Grund § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II aus diesem systematischen Zusammenhang herauszulösen ist nicht ersichtlich. Auch nach ihrem Sinn und Zweck entfaltet die Vorschrift nur für Umzüge im Vergleichsraum Wirkung. Die dargelegte Reduktion des Anwendungsbereichs des § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II ist zudem auch verfassungsrechtlich unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG iVm der durch Art 11 Abs 1 GG gewährleisteten Freizügigkeit geboten." (Quelle Terminbericht BSG, AZ B 4 AS 60/09 R v. 1.6.2010)