Es können die tatsächlich anfallenden Kosten für Schulausflüge, Klassenfahrten und Ausflüge der Kindertagesstätten übernommen werden.

Ob Wandertag, Zoobesuch, Kaperletheater, Exkursionen, Museumsbesuche, Betriebsbesichtigung... Diese Aktivitäten fallen unter die Rubrik "Schulausflug" oder "Ausflug einer KiTa bzw. eines Kindergartens. Außerdem werden die Kosten für eine Klassenfahrt übernommen.

Wichtig: Es muss im Vorfeld des Ausfluges/ der Klassenfahrt ein Antrag auf Kostenübernahme gestellt werden. Es wird ein Nachweis der Schule oder Kindertagesstätte bzw. des Kindergartens benötigt:

• Nachweis Klassenfahrt
• Nachweis Ausflug
  

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Erlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW: BuT-Lernförderung auch für Ganztagsschüler möglich

Auch Schüler und Schülerinnen, die formal nicht versetzungsgefährdet sind, sollen Zugang zur Lernförderung erhalten. (...) Zudem wird auch die erreichung eines höheren Lernniveaus gefördert, dass der Verbesserung der Chancen auf dem Arbeitsmarkt, der weiteren Entwicklung im Beruf und damit der Fähigkeit dient, später den Lebensunterhalt aus eigenen Kräften bestreiten zu können.(...) Den Erlass des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales vom 18.7.2012 finden Sie hier.

SG Speyer, Beschluss vom 27.3.2012, S 6 AS 362/12: Lernförderung auch für Gesamtschüler

Ein Antrag auf angemessene Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II kann nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass der Besuch einer Ganztagsschule eine Lernförderung immer ausschließt. Die gesetzlichen Vorgaben stützen diese Ansicht nicht. Zwar ist bei Ganztagsschulen davon auszugehen, dass gegenüber konventionellen Schulen ein größeres schulisches Förderangebot (z.B. Hausaufgabenbetreuung) besteht, jedoch ist für die Gewährung einer ergänzenden angemessenen Lernförderung im Sinne von § 28 Abs. 5 SGB II in jedem Einzelfall eine individuelle Prüfung erforderlich und eine auf das Schuljahresende bezogene prognostische Einschätzung unter Einbeziehung der schulischen Förderangebote zu treffen, urteilte das Sozialgericht Speyer. Das vollständige Urteil finden Sie hier (Quelle: Justiz Rheinland-Pfalz).

SG Darmstadt: Kosten für Teilnahme an einem Babyschwimmkurs können als Leistungen für Bildung und Teilhabe im SGB II übernommen werden

Aus Sicht des Sozialgerichts Darmstadt, 27.03.2012 - S 1 AS 1217/11 sind die in § 28 Abs. 7 SGB II u.a. als Leistungen für Bildung und Teilhabe genannten Leistungen zwar abschließend aufgezählt. Sie sind jedoch begrifflich so weit und offen, dass erhebliche Spielräume für die Einbeziehung vielfältiger Aktivitäten bestehen, wozu aus Sicht des Gerichts daher auch die Übernahme der Kosten für einen Babyschwimmkurs zählen kann. Das Urteil finden Sie hier (Quelle: Sozialgerichtsbarkeit.de).

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28.02.2012, - L 7 AS 43/12 B ER, Thema: Ergänzende Lernförderung

Schüler haben auch dann einen Anspruch auf ergänzende Lernförderung , wenn sie zwar im Fach Deutsch die Schulnote 3 erhalten haben, im Bereich der Rechtschreibung aber nur über ein unterdurchschnittliches Leistungsvermögen verfügen. Das Urteil finden Sie hier.

LSG NRW Beschluss - 02.04.2012 - L 19 AS 178/12 B, Thema: Kosten für Schülerbeförderung

Keine Übernahme der Kosten für Schülerbeförderung, denn ein Weg von etwas mehr als 2 km ist aber für Schüler der Sekundarstufe I - beim Fehlen körperlicher oder geistiger Einschränkungen - problemlos zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu bewältigen (vgl. dazu auch VG München Urteil vom 14.11.2011 - M 3 K 11.670 = juris (Mindestentfernung: 3 km); OVG Lüneburg Beschluss vom 12.08.2011 - 2 LA 283/10 = juris (Mindestentfernung: 4 km); § 5 Abs. 2 SchfkVO NRW (Mindestentfernung: 3,5 km). Das Urteil finden Sie hier.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Beschluss L 7 AS 43/12 B ER, Thema: Ergänzende Lernförderung

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die durch die Teilnahme der Antragsteller an der Therapie ihrer Lese- und Rechtschreibschwäche am Lehrinstitut XXX entstehenden Kosten in der Zeit vom 7. November 2011 bis 31. Juli 2012 zu übernehmen. Die Therapiemaßnahme hat dabei je Antragsteller einen zeitlichen Umfang von zwei mal zwei Unterrichtsstunden à 45 Minuten pro Woche. Bei beiden Antragstellern ist das Erreichen der wesentlichen Lernziele gefährdet. Lernziel ist nicht nur die Versetzung, sondern z. B. auch das Erreichen eines ausreichenden Leistungsniveaus. Das Urteil finden Sie hier.

Sozialgericht Wiesbaden, Beschluss, S 23 AS 899/11 ER, Thema: Ergänzende Lernförderung

Ergänzende Lernförderung im Fach Englisch, um nächsthöheren Schulabschluss (hier: Hauptschulabschluss) zu erreichen. Die Nachhilfekosten sind vom JobCenter zu tragen. Tenor des Sozialgerichts: "Nach derzeitiger Prognose sei die Lernförderung geeignet aber auch erforderlich, um den im Mai anstehenden, qualifizierten Hauptschulabschluss zu erreichen. Das zu erreichende Lernziel sei in diesem Fall der erfolgreiche Abschluss und nicht die Versetzung in die nächste Klassenstufe. Ausdrücklich betont das Gericht, dass die Lernförderung nicht vorgesehen sei, um hierfür aus eigener Kraft nicht geeigneten Schülern eine bessere Schulart zu ermöglichen. Der als sehr fleißig und engagiert beschriebene Schüler habe sich aus eigener Kraft für den Schulzweig qualifiziert". Das Urteil finden Sie hier.

Sozialgericht Berlin, Urteil, 12.9.2012, S55AS34011/11, Thema: Ansparmöglichkeit Leistungen sozialer Teilhabe (hier Babyschwimmkurs für 8 Monate)

Teilhabeleistungen stellen gesonderte Bedarfe dar. Für diese gesonderten Bedarfe gilt ein besonderer Bewilligungszeitraum, der vom Bewilligungszeitraum der Grundsicherungsleistungen abweichen und etwa das Schuljahr umfassen kann.